REUTLINGEN. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Reutlinger Doppelhaushalts 2021/2022 beziehen sich die beiden Stadträte der Linken Liste auf die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Thomas Keck. Die Stadt müsse 2021 16 Millionen Euro einsparen und im Folgejahr 21 Millionen Euro. Das sei, so Keck damals, »in ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.«
Die Linke Liste Reutlingen stimme dieser Einschätzung, so die beiden Stadträte Rüdiger Weckmann und Carola Rau in einer Pressemitteilung. »Wir sagen aber, dass es eine Frage der Solidarität ist und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient, wenn starke Schultern mehr von diesen Belastungen tragen«,
Zehn Prozentpunkte mehr
Es dürfe nicht sein, dass »schwache Schultern«, die zum Teil bereits vor der Pandemie Unterstützung gebraucht haben, weiter belastet werden. So drohe den Essensempfängern des S-Hauses, dass deren Angebot gestrichen wird, wenn die Stadt den dortigen Abmangel von fast 10.000 Euro nicht ausgleiche.
Starke Schultern seien die Betriebe, die auch während der Pandemie gute Gewinne gemacht hätten. »Eine Gewerbesteuererhöhung, wie wir sie vorschlagen, trifft nur diese, denn Unternehmen, die keine oder nur geringe Gewinne erzielen, zahlen diese Steuer nicht.« Die Linke Liste schlägt deshalb eine Erhöhung um 40 Prozentpunkte auf 420 vor, zehn mehr als die Verwaltung.
Größte Einkommensverluste für Menschen unterer Einkommensstufen
Während vor allem »kleine« Selbstständige und Menschen der unteren Einkommensstufen die größten Einkommensverluste in der Krise hinnehmen müssten, sei es Unternehmen, die sich über Gewinne freuen können, zumutbar etwa ein Prozent mehr Gewerbesteuer zu zahlen. »Jahrelang habe wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Wäre diese beschlossen worden, hätten wir nicht dieses große Loch in der Stadtkasse.« Durch höhere Steuereinnahmen könne auf die unvertretbaren Kürzungen bei den städtischen Zuschussempfängern verzichtet werden. Der Verwaltungsvorschlag sehe dort Einsparungen von 250 000 (2021) und 95 000 Euro (2022) vor. Bei einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro seine diese Beträge relativ gering, brächten aber die eine oder andere Einrichtung in große Nöte.
»In Einzelfällen sehen wir zwingend notwendige Erhöhungen für Zuschussempfänger.« In diversen Anträgen fordert die Linke Liste unter anderem für die Kindertagesbetreuung »Die kleinen Bären« einen Zuschuss von 9 000 Euro. Das Geld werde für den Einbau eines Schlafraums benötigt, damit auch Kinder unter zwei Jahren aufgenommen werden können.
Ein sicherer Ort
Auch sollte es eine zwingend notwendige Anpassung der Gehälter städtischer Beschäftigter im Jobcenter und die finanzielle Absicherung der mobilen Jugendarbeit im Jahr 2022 geben.
Für eine LSBTTIQ-Fachstelle werden 2021 und 2022 jeweils Mittel in Höhe von 38 350 Euro für Personalkosten und Sachmittel beantragt. Die Fachstelle diene Jugendlichen, Eltern und Fachkräften in Jugendarbeit und Schule »als sicherer Ort für pädagogische Expertise«. Die Abkürzung LSBTTIQ ist ein Sammelbegriff für Menschen, die außerhalb der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm stehen. Darüber hinaus sollten im Doppelhaushalt für die Mobile Jugendarbeit Mittel in Höhe von 210 700 Euro eingestellt werden. Dem S-Haus in der Rommelsbacher Straße sei ein Personalkostenzuschuss für eine 50-Prozent-Stelle für eine hauptamtliche Hauswirtschafterin in Höhe von 37 000 Euro im Jahr zu bewilligen. Der Verein Bürgertreff Unter den Leuten, der das S-Haus betreibt, leiste einen wertvollen Beitrag zur Grundversorgung benachteiligter Reutlinger. Ohne die hauptamtliche Hauswirtschafterin mit einer 50-Prozent-Stelle sei der Betrieb des S-Hauses nicht mehr lange aufrechtzuerhalten.
»Wir Stadträte werden gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, wenn die Vermögen und Einkommen in Deutschland solidarischer verteilt würden.« Der Reutlinger Bürgerschaft würden Kürzungen zugemutet, und Investitionen verschoben. »Wir stellen fest, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung, die bereits vor der Pandemie die Tendenz hatte, dass die Reichen immer reicher die Armen immer ärmer werden, sich in der jetzigen Krise noch verschärft hat.« (pm)