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Aktuell Auskreisung

Linke begrüßen Stellungnahme des Innenministeriums

Sie waren schon gegen eine Reutlinger Stadtkreisgründung, bevor der Gemeinderat die Antragstellung beschlossen hatte – im Kommunalwahlkampf 2014. Jetzt begrüßen die Stadt- und Kreisräte der Linken die Stellungnahme des Stuttgarter Innenministeriums, die tendenziell den Gegen-Argumenten des Landkreises folgt.

Auskreisung hin oder her – die Stadt soll nach Meinung der Linken-Räte dem Landkreis bei der Suche nach einem finanzierbaren Neu
Auskreisung hin oder her – die Stadt soll nach Meinung der Linken-Räte dem Landkreis bei der Suche nach einem finanzierbaren Neubau-Grundstück fürs Landratsamt helfen. ARCHIV-FOTO: NIETHAMMER Foto: Markus Niethammer
Auskreisung hin oder her – die Stadt soll nach Meinung der Linken-Räte dem Landkreis bei der Suche nach einem finanzierbaren Neubau-Grundstück fürs Landratsamt helfen. ARCHIV-FOTO: NIETHAMMER
Foto: Markus Niethammer

REUTLINGEN. Kreisrat Thomas Ziegler, bis vor Kurzem auch Stadtrat, sprach am Montag von einer fundierten Stellungnahme samt Rechtsgrundlagen, die nicht etwa »die einsame Ansicht« von Innenminister Thomas Strobl wiedergebe. Vielmehr seien »alle Probleme, die in der Diskussion sind, von allen Fachministerien geprüft worden«.

Rüdiger Weckmann, der voriges Jahr die den Bundestag gewählte Jessica Tatti im Gemeinderat ablöste, hob unter anderem auf die »lange Liste« von Doppel- oder Parallelstrukturen ab, die im Falle einer Stadtkreisgründung aufgebaut werden müssten. Er verwies auf eine Passage, in der es heißt, dass die zu erwartenden Mehrkosten durch Parallelstrukturen in der Verwaltung von den Bürgern »aufgefangen werden müssen«. Diese Aussage sei klar, so Weckmann: Die Auskreisung führe zu Mehrkosten und höheren Steuern – und das sei nicht im Sinne der Linken.

Ungeachtet der unterschiedlichen Positionen von Stadt und Landkreis – und das war die zweite Kernaussage im Pressegespräch – finden die Linken-Räte (Kreisrätin Petra Braun-Seitz nahm als Stadtmitarbeiterin nicht teil), dass die Stadt dem Landkreis bei der Suche nach einem Neubaugrundstück fürs Landratsamt helfen sollte. Auf dem freien Markt sei ein solches Grundstück in der benötigten Größenordnung nicht finanzierbar, meinte Thomas Ziegler. (GEA)