REUTLINGEN. Kein Geringerer als »Cleverle« Lothar Späth, baden-württembergischer CDU-Ministerpräsident von 1978 bis 1991, hat die Idee des Mobilitätspasses seinerzeit angestoßen. Doch das Konzept einer Pflichtabgabe für den ÖPNV, die dann beim Kauf von Bus- oder Bahntickets in gleicher Höhe angerechnet wird, wurde bis heute nicht umgesetzt. Der Dreh: Die Einnahmen sind gebunden, müssen in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs vor Ort investiert werden.
Für die notorisch unterfinanzierte Nahmobilität wäre dies ein höchst willkommener Booster, der politisch viel Gegenwehr aber auch viel Sympathie erfährt. »Der Mobilitätspass ist ein sehr interessantes Instrument, um den ÖPNV zu fördern«, betonte Baubürgermeisterin Angela Weiskopf jüngst beim Sachstandsbericht zum Thema im Bauausschuss. »Wir möchten das sehr aktiv weiterverfolgen.«
Das Land hatte 21 Modellkommunen für erste Untersuchungen ausgewählt, darunter auch Reutlingen. Auf Basis der Erkenntnisse aus der Modellphase haben drei ausgewählte Vorreiterkommunen weitere Untersuchungen vorgenommen. Zwei Modelle haben nun das Rennen gemacht: Einwohnermodell und Kfz-Halter-Modell.
Auch die Reutlinger Untersuchungen machten seinerzeit den Einwohnerbeitrag als Favoriten für die Stadt aus: als zielführendste und erlösstärkste Version. So flössen beispielsweise bei einer Abgabenhöhe von pro Bürger 10 Euro monatlich (bei einer Einlösequote von 31 Prozent) sehr vorsichtig geschätzt um die 6 Millionen Euro in die Stadtkasse.
Bisher hat noch keine Kommune das Konzept umgesetzt. »Ulm und Karlsruhe sind dran«, erläuterte Gerhard Lude, der Leiter der Verkehrsabteilung, den Räten.
"Sehr schade" findet SPD-Stadtrat Ramazan Selcuk, dass nach der politischen Diskussion nur noch zwei Modelle im Rennen - und die Arbeitgeber raus sind." Dass gute ÖPNV-Angebote gerade auch für Unternehmen von Vorteil sind, machte er am (noch nicht in Betrieb genommenen) Stadtbahn-Haltepunkt Bösmannsäcker in Reutlingen fest. Davon werde vor allem die nahe gelegene Firma Bosch profitieren.
"Warum sollen wir auf andere warten. Wir müssen selbst arbeiten"
Jaron Immer (Grüne und Unabhängige) forderte von der Verwaltung mehr Aktivität: »Warum sollen wir auf Ulm oder Karlsruhe warten. Das ist absolut falsch. Wir müssen selber arbeiten.« Das Instrument sei doch explizit für Kommunen mit klammer Kasse gedacht.
Bei den anstehenden Reutlinger Haushaltsberatungen wird es auch um Kürzungen für den hiesigen ÖPNV gehen. Daher wünscht sich Jaron Immer von der Verwaltung eine Aufstellung, was die beiden übriggebliebenen Pass-Modelle jeweils ins Stadtsäckel einbringen würden. »Diese Zahlen gehören in die Haushaltsdebatte.«
Mobilitätspass: Zunächst vier Modelle
Nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung soll der Mobilitätspass einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen und zugleich Autoverkehr auf Bus und Schiene zu verlagern. Landkreise und Städte entscheiden selbst darüber, ob sie ihn einführen möchten. Im Landesmobilitätsgesetz vom März dieses Jahres sind die Eckdaten dafür verankert: Von ursprünglich vier Modellen sind nur zwei übrig geblieben. Beim Einwohnerbeitrag leisten Einwohner ab 18 Jahren einen Beitrag für die Verbesserung des ÖPNV und bekommen im Gegenzug ein Mobilitätsguthaben. Beim KFZ-Halter-Beitrag entrichten nur Autobesitzer einen Obolus zur ÖPNV-Verbesserung. Aus dem Rennen sind aufgrund der Untersuchungsergebnisse der Modellkommunen das Arbeitgebermodell und die Straßennutzungsgebühr. Voraussetzung für Einführung des Passes ist ein »ausreichendes ÖPNV-Angebot«, das unter anderem Mindest-Takt- und -bedienzeiten erfordert. In der Diskussion sind aktuell 10 Euro pro Monat, der Betrag ist kumulierbar übers Jahr und kann für Zeitkarten aber auch das Deutschlandticket genutzt werde. (GEA)
»Warum nicht selber mit Zug dranbleiben?« Auch WiR-Fraktionschef Professor Dr. Jürgen Straub sieht die Stadt am Drücker. Ihm missfällt allerdings die Einschränkung der Instrumentenpalette durch das Land. Auch er findet, dass es ein Modell geben muss, das Einpendler miteinbezieht.
Auch Timo Widmaier (Linke/Die Partei) möchte das Thema vor den Haushaltsberatungen konkret auf dem Tisch haben. Im Übrigen profitierten von ÖPNV-Verbesserungen auch Autofahrer – wenn die Straßen durch verstärkte Bus- und Bahnnutzung leerer würden.
"Das ist eine verdeckte Steuer"
Regine Vohrer (FDP) sieht eine »verdeckte Steuer«. Sie ist dennoch nicht gänzlich gegen die Weiterverfolgung des Themas, möchte aber die Erfahrungen anderer Kommunen abwarten. In der aktuellen Lage hält sie das Thema für unpopulär.
"Hört sich erstmal gut an, ist aber "der falsche Moment", findet auch Erich Fritz (FWV) angesichts von Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlusten. Auch fürchtet er ein "Bürokratiemonster". Das sieht auch die CDU-Fraktion, die laut den Ausführungen von Elisabeth Hillebrand gänzlich gegen eine weitere Abgabe für die Bürger ist.
Baudezernentin Weiskopf versprach, in Karlsruhe und Ulm weitere Informationen einzuholen und in die Haushaltsdebatte einzuspeisen. (GEA)