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Reutlinger Polizei appelliert: Auflagen bei Demos einhalten

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»Polizei« steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Büttner/dpa
»Polizei« steht auf der Uniform eines Polizisten.
Foto: Büttner/dpa

REUTLINGEN. »Jeder Bürger darf seine Meinung friedlich kundtun. Die Polizei gewährleistet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«, heißt es im Reutlinger Polizeipräsidium. Hierzu gehöre aber eben auch, dass Versammlungen ordnungsgemäß angemeldet und Auflagen eingehalten werden. Die Versammlung am 8. Januar habe gezeigt, dass dies funktionieren kann. Und so hofft man auf gute Zusammenarbeit mit den neuen Organisatoren. Neben den Samstagsdemonstrationen haben sich in der Region unangemeldete Montagsspaziergänge etabliert, die aber laut Polizei bisher keine besondere Rolle spielen, weil nur kleine Personengruppen unterwegs seien – die die Beamten gleichwohl beschäftigen.

Grundsätzlich registrieren die Ordnungshüter »abnehmende Gesprächsbereitschaft« bei Demo-Teilnehmern. Beleidigungen und Tätlichkeiten gegen Beamte nähmen zu: Konkrete Zahlen möchte man nicht nennen. In Foren werde derweil diskutiert, wie man Einsatzkräften am besten – auch körperlich – Schaden zufügen könne. Mit der Diskussion um eine Impfpflicht zeichne sich »eine Zunahme des Versammlungsgeschehens« ab, so die Polizei. Sie fordert friedliche Demonstranten auf, sich »von Aggressoren, Gewalttätern oder Extremisten fernhalten, um sich nicht instrumentalisieren zu lassen«. Gefordert seien auch die Versammlungsleiter. Sie sind laut Polizei gehalten, mit auffallenden Personen zu reden und sie gegebenenfalls auszuschließen. Funktioniere dies nicht, hilft die Polizei: Sie kann Provokateure in Gewahrsam nehmen, die etwa durch aggressives Verhalten auffallen. (GEA)