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Gemeinderat lehnt WiR-Antrag für Bürgerentscheid ab

Geschlossen haben die übrigen Gemeinderatsfraktionen, die beiden Linken-Räte und Oberbürgermeisterin Barbara Bosch dem Antrag der WiR-Fraktion abgelehnt, wonach die Verwaltung einen Bürgerentscheid zur Hotelplanung im Bürgerpark organisieren sollte.

Beim ersten öffentlicher Einblick in die Hotelplanung nach der Jurysitzung waren noch alle guter Dinge (von links): Baubürgermei
Beim ersten öffentlicher Einblick in die Hotelplanung nach der Jurysitzung waren noch alle guter Dinge (von links): Baubürgermeisterin Ulrike Hotz, Investor Wolfgang Scheidtweiler, OB Barbara Bosch, Architekt Max Dudler, Bauleiter Jochen Schmid und Jury-Vorsitzender Arno Lederer. FOTO: GER
Beim ersten öffentlicher Einblick in die Hotelplanung nach der Jurysitzung waren noch alle guter Dinge (von links): Baubürgermeisterin Ulrike Hotz, Investor Wolfgang Scheidtweiler, OB Barbara Bosch, Architekt Max Dudler, Bauleiter Jochen Schmid und Jury-Vorsitzender Arno Lederer. FOTO: GER

REUTLINGEN. Wie eine Eins stand die Front der übrigen Ratsmitglieder. Zunächst hatte WiR-Fraktionschef Jürgen Straub überraschend beantragt, das selbst gesetzte Thema zu vertagen, weil die von WiR beauftragte Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanänderungsverfahrens nicht abschließend erfolgt sei. Aber da spielten die anderen Räte nicht mit und votierten mehrheitlich für die Behandlung des Antrags. OB Bosch verweis auf eine Stellungnahme des von der Stadt eingeschalteten Anwalts, wonach das Änderungsverfahren rechtlich unstrittig sei.

WiR-Fraktionschef Professor Dr. Dr. h.c. Jürgen Straub wiederholte im Wesentlichen die bereits bekannten Argumente, weshalb sich seine Gruppierung gegen die aktuelle Planung wehre. Man stehe grundsätzlich zu einem Hotel im Bürgerpark, dessen Entwurf sich aber am geltenden Bebauungsplan orientieren solle.

Das neue Konzept benötige das 2,5-fache der ursprünglichen Grundfläche, der Turm sei 50 Meter hoch, während die beschlossene Höhenbegrenzung bei 21 Metern liege, und das umbaute Volumen betrage 70 700 Kubikmeter (gegenüber den 49.390 Kubikmetern des geltenden Planungsrechts).

Die Zahlen rückte der Leiter des Stadtentwicklungsamts, Stefan Dvorak zurecht. Die Änderungsplanung sehe einen umbauten Raum von 50 111 Kubikmeter vor, das sei nur eine sehr geringe Differenz. Und auch bei der Grundfläche – altes Baufenster 2.352 Quadratmeter, neues Baufenster 2. 500 Quadratmeter – gebe es kaum eine Abweichung.

Nach all den langwierigen Beratungen und einem aufwendigen Verfahren fürchte sie »um die Glaubwürdigkeit dieser Stadt« beim Geschäftspartner, sagte Barbara Bosch. Sie versteht nicht, wie man in einem noch laufenden Verfahren einen Bürgerentscheid erwägen könne, weil man in der Abstimmung unterlegen sei. Sie sei grundsätzlich nicht gegen Bürgerentscheide, habe auch selbst schon einen in Reutlingen initiiert, so Bosch. Aber sie sei davon überzeugt, dass Ästhetikfragen nicht über demokratische Prozesse geklärt werden könnten.

Die Sprecher der anderen Fraktionen einschließlich der Linken wiesen das Ansinnen von »Wir in Reutlingen« ebenfalls unisono zurück, immer wieder wurde dabei kritisiert, dass der Antrag auf einen Bürgerentscheid nicht aus der Bürgerschaft komme, sondern von einer Fraktion, die in einem demokratischen Entscheidungsprozess unterlegen sei.

Da half es nichts, dass WiR-Stadträtin Ute Beckmann konterte: »Wir sind auch Bürger.« Am Ende stimmten nur sie, Jürgen Straub und, der schweigende Dritte im Bunde, Dr. Sven Fisch für den eigenen Antrag, alle anderen dagegen. (rh)