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Trotz Online-Petition: Tempo 40 auf Betzinger Straßenabschnitten

Tempo 40. Foto: dpa
Tempo 40. Foto: dpa
Tempo 40. Foto: dpa

BETZINGEN. Am Dienstag wird auf zwei Straßenabschnitten in Betzingen Tempo 40 eingerichtet:  In der Hoffmannstraße gilt zwischen Villa- und Mühlstraße künftig ganztägig Tempo 40. Auf dem Streckenzug Julius-Kemmler-/ Olgastraße darf bis zur Einmündung Tannenstraße nur nachts höchstens Tempo 40 gefahren werden. Die beiden Tempolimits werden aus Lärmschutzgründen angeordnet. In der Hoffmannstraße liegen die Lärmpegel auch nachts im gesundheitskritischen Bereich. Die Lärmrichtwerte auf dem Streckenabschnitt Julius-Kemmler-Straße Olgastraße werden laut Verwaltung lediglich nachts überschritten. Einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch tagsüber hat das Regierungspräsidium deshalb nicht zugestimmt.

Julian Sincu, Sprecher der  Initiative »Verkehrsfluss statt Tempolimit – Freie Fahrt fürs Ländle«, ließ den GEA wissen, dass er eine Online-Petition gegen das Vorhaben eingereicht habe. Er bitte darum, dass das »nun in Kraft gesetzte Stillhalteabkommen« von allen Seiten »vollumfänglich eingehalten« werde. 

Bei diesem Stillhalteabkommen handelt es sich nach Auskunft der Landtags-Pressestelle zwar nicht um verbrieftes Recht, aber um eine Absprache des Landtags mit der Landesregierung, die angewandt wird, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt.

Von einer Petition wusste man laut dem städtischen Presseamt am Montag auf dem Reutlinger Rathaus nichts. Es sei auch kein Ansprechpartner greifbar, der Auskunft geben könne. Die Tempo-40-Schilder werden demnach am Dienstag wie geplant auf den Betzinger Straßenabschnitten aufgestellt und werden von diesem Zeitpunkt an ihre Gültigkeit haben. (eg/GEA)