WALDDORFHÄSLACH. Das war mehr als eine unliebsame Überraschung. »Wir haben im vergangenen Jahr einen schweren Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen erlebt«, berichtete jetzt Bürgermeisterin Silke Höflinger im Gemeinderat. Der Planansatz der Verwaltung lag bei rund fünf Millionen Euro, ähnlich wie in den vergangenen vier Jahren. Doch Testbescheide zeigten, dass die Einnahmen 2024 über zwei Millionen Euro geringer ausfallen.
»Um den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können, mussten wir kurzfristig einen Kredit aufnehmen«, erklärte Höflinger. Seit 2015 zeigte der Kernhaushalt der Gemeinde (ohne die Eigenbetriebe) praktisch eine Null-Verschuldung. Diese Zeiten sind erst einmal vorbei. Laut dem vorläufigen Etatbericht von Kämmerin Pia Stooß weist der Kernhaushalt für 2024 nun nachträglich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 396,24 Euro aus. Ende 2025 soll der Betrag auf 310,21 Euro sinken.
Schätzung fällt bescheidener aus
Die Gemeinde hält sich bei der Gewerbesteuer bei ihren Planansätzen jedes Jahr an sogenannte Testbescheide. »Wir schreiben ja nicht irgendwelche Zahlen einfach so rein«, betont Höflinger. Doch im Jahr 2024 wurde die Gemeinde von der schlechten wirtschaftlichen Lage einiger Betriebe offenbar überrascht, auch weil Bescheide spät eintrudelten.
Wie will die Gemeinde nun auf diese schwierige Situation reagieren? Als Erstes fällt der Planansatz für die Gewerbesteuer 2025 mit vier Millionen Euro deutlich bescheidener aus. Außerdem werden Vorhaben geschoben, »wir hätten 2025 gerne einiges mehr gehabt«, so Höflinger.
Rekordvolumen beim Gesamthaushalt
Außerdem will die Gemeinde im Jahr 2025 an der Hebesatzschraube drehen. Bei der Gewerbesteuer lag der Hebesatz in Walddorfhäslach seit 18 Jahren bei 340 Prozentpunkten. Im Jahr 2022 wurde er auf 360 erhöht. In diesem Jahr soll er nun auf 380 Prozentpunkte steigen, »um den Ausgleich des Ergebnishaushalts zu unterstützen«. Kämmerin Stooß sah sich bei vergleichbaren Gemeinden in der Umgebung um: »380 Prozentpunkte beim Hebesatz der Gewerbesteuer sind keine Seltenheit.«
Doch Höflinger hatte jetzt im Gemeinderat bei der zuerst nur mündlichen Vorstellung des Haushalts auch positive Zahlen zu vermelden. So klettert das gesamte Haushaltsvolumen (inklusive Eigenbetriebe) mit 34 Millionen Euro wieder in Rekordhöhen. Höflinger: »Das ist schon außergewöhnlich für eine Gemeinde unserer Größenordnung.«
Breitbandausbau im Eigenbetrieb
Dazu trägt vor allem der Eigenbetrieb Breitbandausbau bei. Allein er erreicht ein Volumen von 18 Millionen Euro. »Dies zeigt, dass wir wirklich in vielen Bereichen tätig sind«, so Höflinger, was auch ein Grund zu Freude sei.
Dann war es aber auch schon wieder vorbei mit der Freude. Höflinger legte den Finger in die Wunden, die es immer schwerer machen, »den Ergebnishaushalt auszugleichen«. Da sind zum einen einmal die Umlagen. Was bei der Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie beim Finanzausgleich für die Gemeinde hereinkommt, wird zu mehr als 50 Prozent in Form von Abgaben gleich wieder an den Kreis weitergereicht.
Stetig steigende Personalkosten
Ein zweiter Punkt, der nicht nur Walddorfhäslach Probleme bereitet, sind die Sozial- und Personalausgaben. 2014 gab Walddorfhäslach noch rund zwei Millionen für Personal aus. Heute mit insgesamt 120 Beschäftigten wurde inzwischen die Fünf-Millionen-Marke geknackt. Was die Gemeinden dabei immer mehr drückt, sind die jährlichen Tarifsteigerungen, die die Ausgaben stetig nach oben treiben. Höflinger: »Aber wir wachsen ja nicht stetig.«
»Dies sind schon enorme Belastungen«, erklärte Höflinger. Man müsse im Kreis nun schauen, wie man die Kommunen stärken könne. Höflinger: »Das müssen wir im Landkreis gemeinsam besprechen.«
Großer Wasserschaden im neuen Kindergarten Herdweg
Trotz etwas angespannter Haushaltslage hat die Gemeinde für 2025 einiges auf der To-do-Liste stehen. Ein großer Brocken dabei sind die Straßen- und Tiefbaumaßnahmen für die barrierefreien Bushaltestellen in Häslach mit 300.000 Euro. Im neuen Kindergarten Herdweg gab es nach einem Unwetter einen größeren Wasserschaden. Die Kosten dafür betragen 120.000 Euro. Dies könne aber laut Bürgermeisterin ein Haftpflichtfall werden.
Für Straßen- und Tiefbaumaßnahmen will die Gemeinde in diesem Jahr rund 700.000 Euro in Hand nehmen. Die Sanierung der Aussegnungshalle in Walddorfhäslach wird 200.000 Euro, die Sanierung der Ballspielhalle 130.000 Euro kosten. (GEA)