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Leasing von Job-Rädern könnte für Tübingen teuer werden

Entgeltumwandlung für Leasing eines Job-Fahrrads erweist sich als problematisch. Für die Unistadt könnten 280 000 Euro für Renten- und Krankenversicherung fällig werden

Foto: Fotolia
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TÜBINGEN. Die Stadt Tübingen muss voraussichtlich 280 000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, weil sie Mitarbeitern ermöglicht hat, ein Jobrad zu leasen.

Die Gewerkschaft Verdi im Südwesten fordert, dass Fahrräder, der öffentliche Nahverkehr und Autos als Transportmittel für Beschäftigte nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Hintergrund ist eine Problematik, die im Südwesten mindestens die Stadt Tübingen betrifft. Deren Mitarbeiter können seit 2016 über die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe ein Jobrad leasen. Für Beamte geht das problemlos. Nun aber muss die Stadt voraussichtlich 280 000 Euro an Kranken- und Rentenversicherung für die nach Tarif bezahlten Mitarbeiter nachzahlen, wie die »Badische Zeitung« berichtet.

Denn für das Leasing bekommen die Mitarbeiter die Raten vom Bruttogehalt abgezogen und sparen dadurch Sozialabgaben. Diese sogenannte Entgeltumwandlung aber sieht der Tarifvertrag nicht vor. Eine entsprechende Öffnungsklausel, die das Problem aus dem Weg hätte räumen können, sei in der Tarifrunde 2018 wegen der Gegenwehr von Verdi nicht vereinbart worden. Nun wandte sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem Brief ans Finanzministerium, um zu klären, ob die Finanzämter die Entgeltumwandlung lohnsteuerfrei anzuerkennen hätten, berichtete die Zeitung. Das Ministerium sehe jedoch keinen Spielraum.

Bei Verdi wehrt man sich gegen den Vorwurf, die Idee von Jobrädern zu torpedieren. »Es stimmt nicht, dass Verdi in den diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine Lösung verhindert hat«, sagte Hanna Binder. »Richtig ist, dass eine Einigung für eine Lösung, von der alle Beschäftigten profitieren, egal ob sie mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Arbeit kommen, mit den kommunalen Arbeitgebern partout nicht zu machen war.« Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Jobräder durch die Entgeltumwandlung zulasten der Sozialkassen gehen und der Mitarbeiter langfristig nicht spart.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Verdi. »Auch der DGB kritisiert das Modell der Entgeltumwandlung zur Anschaffung eines Jobrades«, so die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. »Die Beschäftigten bezahlen den vermeintlichen Vorteil eines geleasten Fahrrades mit Nachteilen bei ihrer künftigen Rente. Im Grunde profitiert nur der Arbeitgeber, der seinen Anteil an den Sozialversicherungsabgaben einspart.« (dpa)