Linderung der Finanznot hat Vorrang

ENGSTINGEN-GROßENGSTINGEN. »Mit diesem Antrag übernehmen wir eine Vorreiterrolle«. Mit diesen Worten stellte Karsten Amann als Leiter der Antragskommission im CDU-Kreisverband jetzt beim Kreisparteitag in Großengstingen einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung der kommunalen Finanzen vor. Absenkung des Gewerbesteuerumlagesatzes auf das Niveau vor der rot-grünen Steuerreform, zügige Gemeindefinanzreform einvernehmlich mit den Ländern, Entlastung der Gemeinden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Finanzausgleich für neue Belastungen und eine umfassende Reform der Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen für mehr Transparenz.