PFULLINGEN. Eine Summe, die aufhorchen lässt: 1,3 Millionen Euro, so steht es im Pfullinger Haushalt, muss die Stadt an das Regierungspräsidium (RP) in Tübingen überweisen. Beglichen werden damit alte Schulden, nämlich für Grundstücke, die im Zuge des Baus des Ursulabergtunnels und der Umfahrung Ost den Besitzer gewechselt haben.
Im Pfullinger Rathaus war man Anfang 2017 überrascht, dass die Tübinger Behörde nach so langer Zeit – immerhin ging die Ostumfahrung 2003 in Betrieb – eine so große Rechnung präsentierte. Darauf habe nichts hingedeutet, sagt Bürgermeister Michael Schrenk. Jetzt müsse die Stadt die Unterlagen von damals genau aufarbeiten. Klar macht er aber auch, der Stadt ist kein Schaden entstanden. Das betont auch Josef Bild, Präsident der Abteilung Straßenwesen und Verkehr des RP und seines Zeichen oberster Straßenbauer im Regierungsbezirk.
Zum Straßenbau braucht’s Geld, Pläne und vor allem auch Boden. Schon in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat die Stadt Pfullingen Flächen für die Verkehrsstraße Ost samt dem 1,2 Kilometer langen Tunnel aufgekauft. Und das waren nicht nur Grundstücke, die unter oder neben der geplanten Trasse lagen, sondern auch Tauschflächen für Bürger, die ihren Grund und Boden an der Straße hergeben sollten.
Auch das RP erwirbt für den Straßenbau die eine oder andere Fläche mehr, als letztlich gebraucht wird. Und das mit der Maßgabe, die nicht benötigten Flächen an die Kommune oder auch private Besitzer wieder zurückzuveräußern, wenn das Projekt abgeschlossen und endgültig vermessen ist. »Das ist ein ganz normaler Vorgang«, so Bild weiter.
Im Regierungspräsidium hat angesichts der vielen Straßenbauprojekte und der knappen personellen Ressourcen der Flächenkauf oft Priorität. Deshalb rücke manchmal die Abrechnung der abgeschlossenen Maßnahmen gezwungenermaßen an die zweite Stelle, erklärt Bild.
Dass es so lange dauere, wie jetzt in Pfullingen, bis die Schlussrechnung fertig ist, sei aber der absolute Ausnahmefall. Seit 2015 säßen zwei Mitarbeiter seiner Behörde an der Abrechnung, die sie den Pfullingern nach der Ankündigung im Frühjahr dann endgültig im Herbst 2017 präsentierten.
Viele der Grundstücke sind heute deutlich mehr wert als im Jahr 2003. Gleichwohl zahlt die Stadt den damals vereinbarten Preis. Insofern kann man die 1,3 Millionen Euro auch als ein zinsloses Darlehen sehen. Denn eines machte Bild auch deutlich, Säumniszuschläge werden natürlich nicht verlangt. (GEA)