PFULLINGEN. Malin-Sophie Hagel hatte die Gemeindeordnung dabei und zitierte daraus den Paragrafen 34,1. Grund für die Einlage: Die GAL-Fraktion sieht ihren Antrag von Mitte Dezember mit Blick auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung nicht vollständig umgesetzt. Die GAL hatte beantragt, spätestens am 14. Januar das Thema verkaufsoffener Sonntag zu diskutieren und zu beschließen und dazu Vorstandsmitglieder des Gewerbe- und Handelsvereins als Sachkundige hinzuzuziehen. Zwar steht das Thema auf der Tagesordnung, doch sei niemand vom GHV eingeladen, erklärte Malin-Sophie Hagel.
»Wir haben den Antrag mit den Personen abgestimmt«, wies Bürgermeister Michael Schrenk die Kritik zurück. Es gehe ja darum, den Gewerbetreibenden Sicherheit zu bieten. Deshalb werde der Gemeinderat die Satzung kommenden Dienstag beschließen, erklärte er und fügte auf den Hinweis von Hagel, dass der Gemeinderat keine Gelegenheit habe, mit den GHV zu sprechen, an: »Lassen Sie sich überraschen.«
Antrag mit der CDU
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragte die GAL, dass die Verwaltung einen Bericht zur aktuellen Situation der städtischen Immobilien, in denen Menschen ohne Obdach und Flüchtlinge untergebracht sind, vorlegen soll. Begründet wird der interfraktionelle Antrag damit, dass das kommunale Gebäude in der Großen Heerstraße kurz vor der Fertigstellung stehe und das sanierungsbedürftige Gebäude in der Marktstraße weiterhin voll belegt sei. Der Zustand mancher städtischer Gebäude sei untragbar, die Stadt miete zudem weiter Gebäude an, um Menschen unterzubringen, da sie den Bedarf nicht aus dem städtischen Wohnungsbestand decken könne. Daher bedürfe es nach Meinung der beiden Fraktionen einer Strategie für das weitere Vorgehen.