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Aktuell Haushaltsdebatte

Pfullingen führt Bürgerbudget ein

In der Diskussion über die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2018 waren sich die Ratsmitglieder einig, dass ein Bürgerbudget zur Verfügung gestellt werden soll. Sie genehmigten 50 000 Euro für Projekte, die von Bürgern im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses erarbeitet werden.

Foto: Jens Kalaene/Illustration
Foto: Jens Kalaene/Illustration
Foto: Jens Kalaene/Illustration

PFULLINGEN. GAL-Ratsfrau Traude Koch hatte das Bürgerbudget beantragt. Damit sollen die Einwohner der Stadt motiviert werden, sich in den Integrierten Stadtentwicklungsprozess (Isek) einzubringen und sich an Workshops oder Zukunftswerkstätten zu beteiligen. Mithilfe des Burgerbudgets solle es möglich sein, Projektergebnisse aus diesen Workshops unbürokratisch umsetzen zu können.

»Damit treten wir aktiv der Politikverdrossenheit entgegen – es gibt etwas zu bestimmen, auch außerhalb der Stimmabgabe«, betonte Traude Koch in der Begründung ihres Antrags. Mit dieser Form von Basisdemokratie werde die sonst übliche Mehrheitsdemokratie ergänzt.

In der Diskussion wies Gert Klaiber (CDU) darauf hin, dass Projekte aus der Bürgerbeteiligung auch in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden sollten, bevor sie umgesetzt würden. »Im Lenkungsausschuss des Stadtentwicklungsprozesses werden auch Vertreter aller Fraktionen sitzen«, machte Bürgermeister Michael Schrenk darauf aufmerksam, dass die Ratsfraktionen auf jeden Fall Kenntnis von möglichen Projekten bekommen würden.

»Wenn gute Projekte schnell verwirklicht werden, ist das sinnvoll«, warb Schrenk für das Bürgerbudget. Stephan Wörner (UWV) machte deutlich, dass diese 50 000 Euro »nicht einmal ein Promille des gesamten Haushaltsvolumens« ausmachten. »Das sollte uns der Versuch wert sein«, betonte er. Die »Spielregeln« für die Vergabe der Bürgerbudget-Mittel könnten bald im Ausschuss festgelegt werden, ergänzte Schrenk.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (GEA)