LICHTENSTEIN. Seit heute, 8. Juli, weht vor dem Lichtensteiner Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace. Mehr als 500 Städte in Deutschland zeigen mit der Aktion in diesem Jahr ihre Solidarität mit der Ukraine und setzen sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Das teilt Bürgermeister Peter Nußbaum mit.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres ist die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr. Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags statt. Der Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Deutschland hat an der UNO-Konferenz als Beobachter teilgenommen. Die Mayors for Peace waren mit zahlreichen Delegierten ebenfalls vertreten. Hibakusha – Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – berichteten über die beispiellose humanitäre Katastrophe, die der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen verursachte.
Für eine Welt ohne Atomwaffen
Nußbaum ist nun ebenfalls Mitglied der Mayors for Peace in Deutschland. Er sagt: »Die bestürzenden Ereignisse der vergangenen Monate haben mich dazu bewogen, Mayors für Peace beizutreten und gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen ein Zeichen gegen Kriegstreiben und Atomwaffenarsenale zu setzen. Die Geschichte lehrt, dass Krieg stets an Abgründe führt, aber niemals zu einem Ziel. Friedensforscher befürchten, dass es zu einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf kommt. Wir als Mayors for Peace setzen daher gemeinsam mit über 500 Städten in Deutschland am heutigen Flaggentag ein deutliches Signal gegen die atomare Aufrüstung und für den Frieden. Wir unterstützen den Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist der Weg zu Global Zero – einer Welt ohne Atomwaffen. Das Flaggenhissen ist auch ein Zeichen unserer Solidarität mit der Ukraine.«
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, »in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen«.
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8 170 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 830 in Deutschland. Rund 500 deutsche Kommunen beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag. (fm)