PLIEZHAUSEN. Christof Dold, der Bürgermeister von Pliezhausen, kritisiert das Vorgehen des Landes bei der Grundsteuerreform deutlich. Dieses habe nämlich Auswirkungen auf die Gemeinde. Aktuell sind die Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, dem Finanzamt ihre Erklärung zur reformierten Grundsteuer abzugeben. »Was wir seitdem an der Basis erleben, ist aus unserer Sicht ein kleines Staatsversagen mit Ansage«, schreibt Dold an Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz. Das Schreiben liegt dem GEA vor.
Täglich erlebten die Mitarbeiter der Gemeinde und des Finanzamts überforderte und unzufriedene Mitbürger, die dort um Hilfe bitten. »So gerne wir diese Hilfe leisten – Ärger und Verdruss wären vielfach vermeidbar gewesen, wenn die Finanzverwaltung sich für ein bürgerfreundlicheres Erhebungsverfahren entschieden hätte«, kritisiert Dold.
Vorschlagwerte wären besser
Dold schreibt Bayaz, dass die Kommunen vor Beginn dieser aktuellen Erhebungsphase auf eine aus ihrer Sicht bessere Praxis aufmerksam gemacht hätten: »Nach wie vor stellen wir uns die Frage: Wieso erhalten die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer keine konkreten Vorschlagwerte für ihre Steuererklärung?« Dazu müssten lediglich die Datenbanken des Elektronischen Grundbuchs, des Bodenrichtwertsystems Boris und der Einwohnermeldeämter verknüpft werden. »Das sollte im 21. Jahrhundert programmiertechnisch keine unlösbare Aufgabe sein«, teilt Dold Bayaz mit und schlägt vor: »Den Grundstückseigentümern könnte dann eine Frist eingeräumt werden, innerhalb derer sie Gelegenheit bekommen, den Vorschlagswert zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren.« Das sei viel bürgerfreundlicher und weniger Arbeit für die Finanz- und Gemeindeverwaltungen. Hinzu komme, dass es Probleme mit dem System Boris gebe. »Das erschwert jetzt selbst den Mitbürgern die Erklärung, welche keine Schwierigkeiten mit der Onlineerklärung über Elster-BW haben«, stellt Dold fest.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung der Grundsteuer wegen veralteter Datengrundlagen gekippt hat, hat der Bund 2019 ein neues Grundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg hat sich allerdings für ein einfacheres Bodenwertmodell entschieden. Die Bürger müssen bis Ende Oktober im Wesentlichen die Fläche und den Bodenwert ihres Grundstücks angeben.
Markus Hillenbrand, der Kämmerer der Gemeinde Pliezhausen, sagt, dass die Grundsteuer derzeit fünf Prozent des Einnahmevolumens der Kommune ausmacht. »Es ist eine stabile Einnahmequelle. Daher ist sie für uns mit 1,5 Millionen Euro im Jahr schon wichtig«, sagt der Kämmerer Hillenbrand. (mak)