PLIEZHAUSEN. Das spektakuläre Kartellverfahren wegen der kommunalen Holzvermarktung ist zwar im Sommer gescheitert – aber nur aus formalen Gründen. Deshalb will sich auch die Gemeinde Pliezhausen »auf die kartellrechtlich sichere Seite« begeben, so Bürgermeister Christof Dold. Die Gemeinde will ihre Forstbelange an einen noch zu gründenden Zweckverband »Körperschaftliches Forstamt Landkreis Reutlingen« auslagern. Der kommt allerdings nur zustande, wenn alle Kommunen des Landkreises mitmachen. Für den Zweckverband stimmt der Gemeinderat am Dienstagabend in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig.
Das vom Bundeskartellamt beklagte Land und seine Gemeinden hatten sich schon auf eine kommende neue Gesetzeslage eingestellt, die es den Kreisbehörden und Kommunen untersagt hätte, das Holz aus den staatlichen Forsten gemeinsam mit den privaten Waldbesitzern zu vermarkten. Dass die Bundesbehörde einen Fristfehler gemacht hatte und das seit dem Jahr 2001 schwebende Verfahren vom Bundesgerichtshof deshalb im vergangenen Juni überraschend eingestellt wurde, änderte nichts an den längst fortgeschrittenen Planungen.
Stammkapital: 10 000 Euro
Ähnlich wie bei der Wasserversorgung wollen sich die meisten Gemeinden nun zu Zweckverbänden zusammenschließen und diesen Gesellschaften ihre hoheitlichen Aufgaben, die forsttechnische Betriebsleitung, den forstlichen Revierdienst und die Wirtschaftsverwaltung samt dem Holzverkauf übertragen. Pliezhausen mit seiner eher bescheidenen Waldwirtschaft bringt sich mit 10 000 Euro Stammkapital in den Zweckverband ein, dessen Gründung und Organisation als Anstalt des öffentlichen Rechts der Landkreis übernimmt.
Die Planungen hatten die Gemeinden des Landkreises auf Einladung von Landrat Reumann schon im Oktober 2017 beschlossen und wollen trotz des geplatzten Kartellverfahrens daran festhalten. Auch die Regierung in Stuttgart hat am 8. Oktober 2018 den Entwurf eines neuen Landes-Waldgesetzes vorgelegt, das jetzt dem Beschlussantrag der Pliezhäuser Verwaltung zugrunde lag. Im Zuge der Strukturveränderungen hoffen die Gemeinden auch auf neue Fördermittel des Landes für die »Gemeinwohlbelange« ihrer Wälder.
Die Gemeinde wird einen Bevollmächtigten zur Gründungsversammlung entsenden, die noch nicht genau terminiert, aber für Anfang 2019 vorgesehen ist. Bis zum Jahreswechsel 2019/2019 sollen die Umstrukturierungen in Kraft getreten sein. Die Revierförster der bislang für die Gemeindewälder zuständigen Unteren Forstbehörde behalten ihren Beamtenstatus auch als Angestellte des Zweckverbandes bei. (GEA)