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Aktuell Ordnungsdienst

Ab Februar gibt's auch in Grafenberg Knöllchen für Falschparker

Strafzettel für Falschparker
Ab Februar werden auch in Grafenberg Knöllchen an Falschparker verteilt. Foto: Bernd Wüstneck
Ab Februar werden auch in Grafenberg Knöllchen an Falschparker verteilt.
Foto: Bernd Wüstneck

GRAFENBERG. Teure Zeiten für Falschparker könnten ab dem 1. Februar in Grafenberg anbrechen: »Wir haben eine Gemeindevollzugsbeamtin ab dem 1. Februar«, gab Bürgermeister Volker Brodbeck zu Beginn der kurzen, öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. »Sie ist flexibel einsetzbar und wird zu verschiedenen Tages- und Wochenendzeiten tätig sein.« Auf Nachfrage erklärte Hauptamtsleiterin Svenja Petschi, dass die Neue ihren Dienst auf ehrenamtlicher Basis ausübe.

Insbesondere solle an den bekannten Schwerpunkten kontrolliert werden wie zum Beispiel Baurenhau, Riedericher Straße, Friedhofstraße oder Kelterstraße oder halbseitiges Parken auf dem Gehweg bei der Bäckerei. Die neue Mitarbeiterin solle da »Ordnung reinbringen«, so Brodbeck.Im Auftrag der GemeindeGemeinderat Rudolf Rampf merkte an, dass alles rechtlich abgesichert sein müsse, da es kürzlich ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt gab, nach dem Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen und Strafzettel, die von privaten Dienstleistern verteilt wurden, rechtswidrig seien. In Grafenberg ist allerdings kein privater Dienstleister beauftragt: Die Knöllchen werden nach Angaben der ehrenamtlichen Mitarbeiterin von der Gemeindeverwaltung geschrieben.