TÜBINGEN. Rund drei Millionen Einwegbecher fallen über den Daumen gepeilt pro Jahr in Tübingen an. Weil Einweg viel Müll verursacht, will die Stadt eine Verpackungssteuer einführen. Nachdem der Gemeinderat das heikle Thema im Oktober vertagt hat und ein Rechtsgutachten wollte, steht es nun wieder auf der Tagesordnung. Am heutigen Donnerstag berät der Verwaltungsausschuss über die neue Vorlage. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.
Nach Ansicht der Gutachter steht die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Auch sei die Steuer mit der europäischen Abfallrichtlinie vereinbar. Entsprechend den Vorschlägen der Gutachter schlägt die Verwaltung deshalb dem Gemeinderat vor, die Satzung in einer überarbeiteten Fassung zu beschließen. Demnach sollen Einwegverpackungen für Getränke 50 Cent kosten, jedes Geschirrteil 50 Cent und jedes Besteckset 20 Cent.
Die SPD hat zwei Änderungsanträge. Sie möchte, dass die Steuer pro Mahlzeit auf höchstens 1,50 Euro begrenzt wird. Außerdem soll die Stadt die betroffenen Gastronomiebetriebe bei der Einführung eines Systems für Mehrweggeschirr mit 50.000 Euro unterstützen. (GEA)