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Tübinger Gemeinderat kann sich nicht auf Verpackungssteuer einigen

Kontroverse Diskussion im Tübinger Verwaltungsausschuss.

Einmal benutzt und ab in den Müll: Die Stadt Tübin gen will mit iihrer Verpackungssteuer dagegenhalten. Foto: dpa
Einmal benutzt und ab in den Müll: Die Stadt Tübingen will mit iihrer Verpackungssteuer dagegenhalten. Foto: dpa
Einmal benutzt und ab in den Müll: Die Stadt Tübingen will mit iihrer Verpackungssteuer dagegenhalten. Foto: dpa

TÜBINGEN. Die Argumente wurden zwar ausgewechselt, aber einen Empfehlungsbeschluss darüber, ob es in Tübingen eine Verpackungssteuer geben soll, sprach der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats nach kontroverser Diskussion dann doch nicht aus. Nun muss der Gemeinderat am Donnerstag, 30. Januar, entscheiden, ob Tübingen in diesem Bereich bundesweiter Vorreiter wird.

Die Satzung dazu gibt es. 50 Cent will die Stadt künftig pro Einwegdose oder Einwegbecher oder Einwegflasche kassieren. Die gleiche Summe ist für ein Einweggeschirrteil und jede sonstige Lebensmittelverpackung zu zahlen. Für jedes Einwegbesteckset wären 20 Cent zu entrichten. Die Stadt will damit zum einen mit dem Geld der Verursacher die 700 000 Euro refinanzieren, die sie für Beseitigung des Verpackungsmülls ausgibt. Zum anderen soll die Steuer eine Lenkungsfunktion haben, damit zur Steuervermeidung auf Mehrwegsysteme gesetzt wird. Für die Umstellung der Betriebe hat die SPD 50 000 Euro beantragt. Die Steuer soll erst ab 1. Januar 2021 fällig werden. (GEA)