TÜBINGEN. Folgt der Tübinger Gemeinderat dem Haushaltsentwurf, dann ist die Unistadt im kommenden Jahr aus dem tiefroten Bereich draußen. Ein Grund zum Jubeln ist das aber noch lange nicht. Im Bild der Ampel gesprochen, stehen dann die Zeichen auf dunkelgelb, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Grenze zur Genehmigungsfähigkeit werde erreicht, so der OB. Rosige Zeiten brechen deshalb noch lange nicht in Tübingen an. »Wir sind am untersten Ende der Armut angekommen.« Der Absturz ging dabei denkbar schnell: Im Jahr 2023 war das Haushaltsergebnis noch mit 20,7 Millionen Euro im Plus, ein Jahr später mit 20,7 Millionen Euro im Minus. Nach wie vor kämpft die Kommune mit dem Anstieg für Personal-, Sach und Transferaufwendungen und mit einer deutlich erhöhten Kreisumlage.
Die Unistadt steht mit ihrer finanziellen Misere aber nicht allein da. Die bundesdeutschen Kommunen sind mit insgesamt 24 Milliarden Euro verschuldet. Nur 20 Prozent der kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg sind ausgeglichen. Es sei die »schwerste kommunale Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik«, so eine Stellungnahme des Städtetags. Immerhin hat das Land nun ein Kommunalpaket für die Kommunen geschnürt. Die Unistadt kann deshalb mit 4,1 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Ein Minus von 11,7 Millionen Euro
Die Finanzmisere sieht in Tübingen konkret so aus: Im Entwurf steht ein Minus von 11,7 Millionen Euro im Jahresergebnis. Das hört sich nach sehr viel an, ist aber im Ergebnis rund 13 Millionen Euro besser als 2025. Diese Verbesserung muss allerdings erst noch erspart werden. Erreicht wird das mit dem "differenzierten Rasenmäher-Modell: Alle drei Tübinger Dezernate zusammen sollen im kommenden Jahr insgesamt 22 Millionen Euro einsparen. Dabei werden bisherige Einsparungen aus dem im Januar beschlossenen Konsolidierungspaket mit eingerechnet. Die Rasenmähermethode in der Betriebswirtschaft kürzt überall gleich viel. Das führe aber häufig zu Verteilungsungerechtigkeiten, sagt Melanie Günthner, Leiterin der Fachabteilung Haushalt.
Deshalb hat die Stadt Tübingen beschlossen nach Relevanz und Rechtsbindung der einzelnen Bereiche zu gewichten. Wie die Einsparungen umgesetzt werden können, liegt in der Verantwortung der Dezernenten und Fachbereichsleiter. Sie müssen auch entscheiden, welche Einsparungen innerhalb der Verwaltung geklärt werden und welche im Rat besprochen werden müssen.
Kaum Spielraum für den Gemeinderat
Damit wird eine ganze Portion Verantwortung in Richtung Verwaltung verschoben. Dem Gemeinderat bleibt da nicht mehr viel Spielraum. »Die klassischen Anträge sind dann nicht mehr so sinnvoll«, gibt Palmer zu. Ob das Gremium das mitträgt, wird sich zeigen. Der Entwurf wurde jetzt eingebracht, die Diskussionen darüber beginnen erst. Der Haushaltsbeschluss ist Ende Januar 2026 vorgesehen. Das Ergebnis ohne den Rasenmäher sehe auf jeden Fall deutlich schlechter aus: Günthner rechnet in diesem Fall mit einem Minus von rund 34 Millionen Euro.
Wo genau gespart wird, zeigt sich also erst noch. Aber klar ist: Es wird künftig weniger besetzte Stellen in der Tübinger Verwaltung geben. Schließlich gehören die Personalkosten zu dem größten Posten bei den Aufwendungen im Haushalt. Über 16 Millionen sollen eingespart werden. Ein größeres Problem ist das nicht, sagt Palmer. Schließlich gehöre ein großer Teil der Mitarbeiter der Boomer-Generation an. Allein mit Pensionierung könne er acht Stellen in einer Woche abbauen, sagt der Oberbürgermeister.
Schwerpunkt der Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Klar ist auch, dass die Investitionen nicht mehr weiter reduziert werden können, sagt Günthner. Der Schwerpunkt liegt in den kommenden drei Jahren auf den Schulen (rund 48 Millionen Euro) und der Verkehrsinfrastruktur (rund 33 Millionen Euro). Ganz außen vor bleiben bisher in den Haushaltsplanungen die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Weder sind in diesem Bereich Einnahmen noch Ausgaben aufgenommen. Schließlich ist noch nicht sicher, mit welchen Mitteln die Kommunen rechnen können. Für Tübingen wäre das allerdings immens wichtig. Schließlich muss die Alleenbrücke, die Uhlandhalle und das Hirschauer Feuerwehrhaus dringend saniert werden.
Läuft alles nach Plan, dann gibt es immerhin einen Lichtblick am Ende des Tunnels: 2028 könnte das Haushaltsergebnis der Unistadt wieder in die grünen Zahlen rutschen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Die Schulden werden im kommenden Jahr auf 130 Millionen Euro steigen. Für das Jahr 2027 rechnet Günthner mit Schulden in Höhe von 140 Millionen Euro. Erst danach sinkt der Schuldenstand wieder. (GEA)