TÜBINGEN. Am kommenden Mittwoch, 24. Mai, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Tübinger Steuer auf To-Go-Verpackungen. Seit Januar 2022 wird diese Steuer erhoben, um den Müll in Tübinger Mülleimern zu reduzieren und Konsumenten zur Verwendung von Mehrwegsystemen zu motivieren. Bei einer Klage gegen die Steuer hatte McDonalds vorerst Recht bekommen. Die Stadt Tübingen hatte daraufhin Revision gegen das Urteil eingelegt. Nun wird die Revision am Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Trotz der Klage hat Tübingen mit der Steuer Erfolge erzielt. Seit der Einführung der Verpackungssteuer haben die meisten Gastronomiebetriebe in Tübingen Mehrwegsysteme eingeführt, um die Steuer zu umgehen. Die bevorstehende Verhandlung hat großes öffentliches Interesse geweckt.
Protestaktion vor Gericht
Aktivisten von Fridays for Future Tübingen haben angekündigt, nach Leipzig zu fahren und Müllsäcke vor das Gericht zu tragen. »Große Unternehmen, wie McDonalds, und die Politik tragen die Verantwortung für unser Müllproblem. Anstatt sich gegen das Problem einzusetzen, betreibt McDonalds Greenwashing und klagt schamlos gegen echte Lösungsansätze. Darauf wollen wir aufmerksam machen«, so Antonia Sachs, eine Klimaaktivistin aus Tübingen. Der Abiturient Benedikt Döllmann meint dazu: »Man lässt uns junge Menschen mit dem Problem allein. Die Politik handelt nicht und wir versinken im Müll.«
Kurz vor der Gerichtsverhandlung werde man außerdem zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe und Fridays for Future Leipzig eine »bildstarke Aktion« durchführen, so Hendrik de Veer, ein Tübinger Student. Wie genau die Aktion aussehen wird, wollte man der Redaktion noch nicht verraten. (eg)