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Spagat für die Gemeinderatsfraktion: Ein kleiner Teil für Palmer

TÜBINGEN. Wie die Bundes- und die Landespartei hat nun auch der Kreisverband Tübingen der Grünen angekündigt, Boris Palmer nicht mehr zu unterstützen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung heißt es: »Die jüngsten Äußerungen von Boris Palmer haben erneut dazu geführt, dass wir uns als Kreisvorstand von Boris Palmer distanzieren mussten, da seine Aussagen nicht mit den Grundsätzen und der Programmatik unserer Partei vereinbar sind und damit der Partei schaden. Der Kreisvorstand Tübingen wird Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter zukünftig nicht mehr unterstützen.«

Nicht so eindeutig war die Haltung der Tübinger Gemeinderatsfraktion, die sich in einer anderen Rolle sieht als die Parteiorgane, die auf allen Ebenen mit Boris Palmer gebrochen hätten. Während es deren Aufgabe sei, die Linie und die Werte der Partei zu vertreten, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion, müsse diese mit der Verwaltungsspitze zusammenarbeiten, um den Wählerwillen umzusetzen. Natürlich stehe sie aber auch für die Linie einer Partei. »In diesem Spagat zwischen Parteilinie und notwendiger Kooperation mit der Verwaltungsspitze steht auch die AL/Grüne Fraktion Tübingen.«

Große Belastung

Die Diskussion, die Palmer führen wolle, sei wichtig und richtig, doch seien »die wiederholten Entgleisungen auf Kosten von einzelnen Gruppen eine sehr große Belastung für die Fraktion«, auch wenn Boris Palmer als Oberbürgermeister eine sehr gute Verwaltungsarbeit leiste. Aber das stehe auf einem anderen Blatt.

»So bleiben auch die Haltungen und Positionen in der Fraktion, was die weitere Unterstützung in Bezug auf politische Ämter angeht, kontrovers. Ein kleiner Teil der Fraktion würde ihn auch bei der möglichen erneuten Kandidatur unterstützen, für einen großen Teil der Fraktion ist dies nicht mehr vorstellbar, andere sind noch unschlüssig«, beschreibt die Fraktion die Stimmung in ihren Reihen.

Letztlich ist sich aber die ganze Fraktion einig, dass es die Aufgabe der Partei, also des Stadtverbandsvorstandes ist, in Abstimmung mit den Mitgliedern, das weitere Vorgehen auszuloten und dies nicht die Aufgabe der Fraktion ist. Der Stadtverband sei für die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin für die OB-Wahl zuständig. Der Vorstand des Stadtverbands werde über das weitere Vorgehen am Mittwoch beraten, und die Gemeinderatsfraktion werde sich weiterhin auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. (GEA)