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Millionen-Kauf für die Mössinger Stadtmitte: Nachtragshaushalt notwendig

Der Erwerb von zwei Immobilien zwingt die Stadt Mössingen zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts.

Die Innenstadt im Blick: Während in der Bahnhofstraße bereits am dritten Sanierungsabschnitt gebaut wird, hat die Stadt zwei Imm
Die Innenstadt im Blick: Während in der Bahnhofstraße bereits am dritten Sanierungsabschnitt gebaut wird, hat die Stadt zwei Immobilien im Zentrum gekauft für die weitere Entwicklung. Foto: Philipp Förder
Die Innenstadt im Blick: Während in der Bahnhofstraße bereits am dritten Sanierungsabschnitt gebaut wird, hat die Stadt zwei Immobilien im Zentrum gekauft für die weitere Entwicklung.
Foto: Philipp Förder

MÖSSINGEN. Im Moment präsentiert sich die Mössinger Innenstadt auf den ersten Blick vor allem als Baustelle. Mit dem dritten und letzten Bauabschnitt östlich des Volksbank-Kreisels soll die Bahnhofstraße im Zentrum durchgehend ein einheitliches Aussehen erhalten. Parallel dazu geht es aber schon weiter, wenigstens in der Buchhaltung: »Zur weiteren Entwicklung der Innenstadt« hat die Stadt zwei Immobilien gekauft, wofür im Haushalt der Planansatz für den Erwerb bebauter Grundstücke um 1,25 auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden muss. Dafür ist ein Nachtragshaushalt notwendig, den die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am Montag, 20. Oktober, 19 Uhr, einbringen wird.

Um welche Immobilien es sich handelt, will Baubürgermeister Martin Gönner noch nicht sagen. Immerhin so viel: Der Kaufvertrag ist unter Dach und Fach. Die zusätzlichen 1,25 Millionen Euro für die beiden Immobilien sind indes kein Pappenstiel angesichts eines für dieses Jahr ursprünglich geplanten Investitionsvolumens von 13,5 Millionen Euro. Umso mehr, als die Stadt zwar beim Einkaufen erfolgreich war, beim Verkaufen aber eher weniger.

Doppelhäuser nicht gefragt

Von drei Immobilien, die sie in diesem Jahr verscherbeln wollte, konnte sie nur ein Gebäude in der Reußensteinstraße an den Mann oder die Frau bringen. »Die Gebäude Bolbergstraße 18/20 und Steinlachstraße 32 konnten nicht veräußert werden«, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat. Das bedeutet in Zahlen: 80.000 Euro weniger an Einnahmen.

Viel heftiger allerdings schlägt zu Buche, dass sich im Baugebiet Reute in Öschingen so gar nichts tut, und das schon seit einigen Jahren. Weil dort geplante Grundstücksverkäufe nicht realisiert werden konnten, weist die Rubrik »Einzahlungen« ein sattes Minus von 880.000 Euro aus. »Es besteht einfach keine Nachfrage nach Doppelhäusern«, sagt die für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiterin Heidrun Bernhard. Die angesichts der Flaute fast schon zwangsläufige Folge: »Es gibt Überlegungen, das Gebiet umzuplanen.«

Eine Million Euro weniger an Ausgaben für den Bau der Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Belsener Brühlstraße: Das sieht nur auf den allerersten Blick gut aus. Tatsächlich kann die Stadt das Geld in diesem Jahr nur nicht mehr ausgeben, weil sich der Baubeginn für das auf rund drei Millionen Euro veranschlagte Projekt wegen »schleppender Grundstücksverhandlungen« verzögert hatte. Es gilt aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Nur kurzfristige Entlastung

Ähnlich verhält es sich mit den rund 150.000 Euro, welche die Stadt für den geplanten Einbau einer Kita in die Bästenhardtschule nicht ausgibt. Das Vorhaben wird wegen Schadstoffbelastungen nicht umgesetzt. Das entlastet war kurzfristig den Haushalt, belastet aber die Situation bei der Kinderbetreuung, weil notwendige Plätze damit nach wie vor fehlen – eine Lösung muss her.

Dass angesichts der schwierigen Finanzlage der Kommunen gespart wird, zeigt sich an einem anderen Punkt. Eigentlich hatte die Stadt nämlich geplant, einen Investitionskostenzuschuss von 150.000 Euro an die Stadtwerke zu überweisen für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Freibad. »Der Gedanke war, dass die Stadt das finanziert, um die Eigenkapitalquote der Stadtwerke nicht abzuschmelzen«, erklärt Heidrun Bernhard. »Aber wegen der Verschlechterung der Haushaltslage ist das gestrichen.« (GEA)