TÜBINGEN. »Wer hat unser verraten?/ Sozialdemokraten/Und die Grüne Partei/War auch dabei.« Die Enttäuschung über das positive Votum des Tübinger Gemeinderats zur Ansiedlung von Amazon auf der Oberen Viehweide musste einfach raus beim harten Kern der rund 60 Protestierenden. Diese hatten sich gestern Abend zur endgültigen Entscheidung vor dem Rathaus und später im Sitzungssaal eingefunden, um doch noch ein Nein zu erzwingen. Das ging nicht ab ohne Polizei, die teilweise massiv auftreten musste, und ohne Platzverweise. Immerhin: Nach mehr als zweieinhalb Stunden war die Entscheidung eine eindeutige: 22 Stimmen für den Verkauf des Grundstücks an den von Amazon beauftragten Bauträger, elf Neinstimmen und eine Enthaltung.
Oberbürgermeister Boris Palmer hatte zwar am Anfang der Sitzung erklärt, dass sich die Amazon-Gegner im Publikum jeglicher Beifalls- oder Missfallensbekundungen zu enthalten hätten. Aber auch mehrfache Wiederholung dieser Ansprache nutzte nichts. Die Gemeindeordnung verbietet solchen Druck, damit nicht die freie Entscheidung der Volksvertreter beeinflusst wird.
Davon ließen sich einige der Protestierenden aber nicht beirren. Sie fühlten sich im Recht, hatten eine eigene Auffassung von Demokratie und meinten wohl auch, die Mehrheit der Tübinger Bürger stünden hinter ihnen. Eine junge Frau ließ sich nicht von ihrer kreischenden Anklage gegen Gemeinderat und OB abbringen und musste von Polizisten aus dem Sitzungssaal entfernt werden.
Bis auf Die Fraktion und die Linke gab es von den anderen Gemeinderäten Kritik an dieser Art des Protestes. Dr. Christian Mickeler, eigentlich ein Gegner der Amazon-Ansiedlung, gab den Protestierenden mit auf den Weg, dass er sich bei seinem Votum angesichts von deren Verhalten fast umentschieden hätte.
Palmer: Schlüsselrolle nutzen
Die Diskussion litt dabei unter der Aufdringlichkeit des Protests. OB Palmer hatte gleich die Benchmark gesetzt und sein persönliches Abstimmungsverhalten erläutert. Privat habe er null Sympathie für Amazon. Er finde alles, was er kaufen will, in Tübingen. Wie er aber an den Kartons in den Straßen sehe, sei er damit in der Minderheit. Als Politiker, speziell als OB, müsse er sich fragen, was ein Nein zur Amazon-Ansiedlung für die Stadtgesellschaft bedeutet. Auch aus Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Deutschland müsse man die Schlüsselrolle, die Tübingen in der KI-Forschung hat, wo man weltweit auf Platz sieben liegt, nutzen. Deshalb sei er für die Ansiedlung von Amazon. Außerdem müsse man auch um jeden Arbeitsplatz froh sein.
Die Gegenposition bezog die Linken-Fraktion, die mit einem Nein ein Zeichen gegen den »Raubtierkapitalismus« des Internetgiganten setzen und auf dem Grundstück lieber Wohnbebauung wollte. Das breche den Vertrag mit dem Land und sei nicht möglich, so Palmer. Auch bei Grünen, Tübinger Liste und SPD gab es Gemeinderäte, deren Ablehnung von Amazon so groß war, dass sie mit Nein stimmten. Die Mehrheit setzte aber darauf, dass die Stadt das Potenzial hat, ethische Werte in die KI-Forschung einfließen zu lassen. Darüber wachen kann nun auch Lea Elsemüller. Die Grüne wurde als Vertreterin des Gemeinderats ins Cyber Valley Public Advisory Board gewählt, wo man sich die Tübinger KI-Forschung genau anschaut. (GEA)