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Grüne Jugend und linker Flügel gegen Annäherung an Tübinger OB Palmer

Nicht wenige Realos würden Boris Palmer am liebsten sofort wieder bei den Grünen sehen. Doch bei den Linken in der Partei hält sich die Begeisterung in engen Grenzen. Sie warnen vor übereilten Schritten. Für die Grüne Jugend scheint es ein grundsätzliches Problem zu geben.

Boris Palmer (50) ist Tübingens alter und neuer Oberbürgermeister.
Boris Palmer (50) ist Tübingens alter und neuer Oberbürgermeister. Foto: Jürgen Meyer
Boris Palmer (50) ist Tübingens alter und neuer Oberbürgermeister.
Foto: Jürgen Meyer

TÜBINGEN. Beim linken Flügel der Grünen in Baden-Württemberg gibt es Widerstand gegen eine rasche Annäherung der Partei an den gerade wiedergewählten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. »Für uns ändert das Wahlergebnis nichts«, sagte Aya Krkoutli, Sprecherin der Grünen Jugend, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Palmer hat aus unserer Sicht keinen Platz in der Partei und wir lehnen eine Wiederannäherung grundsätzlich ab.« Palmer war bei der OB-Wahl als unabhängiger Kandidat angetreten, weil seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 wegen Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe ruht.

Krkoutli, die auch im Grünen-Landesvorstand sitzt, verlangte von der Parteispitze im Südwesten, dass sie die geplanten Gespräche mit Palmer im nächsten Jahr »unabhängig vom Wahlsieg« führt. Auch der Stuttgarter Europaabgeordnete Michael Bloss hält nichts davon, dem 50-jährigen OB nach dem Wahlsieg den roten Teppich auszurollen. »Wir müssen den Prozess, wie ihn das Schiedsgericht vorgegeben hat, unbedingt einhalten«, sagte das Landesvorstandsmitglied der dpa.

Nach Palmers Wahlsieg hatten sich mehrere Politiker des Realo-Flügels für eine Annäherung zwischen ihm und der Partei ausgesprochen - etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz. Bloss sagte dagegen: Das Ausschlussverfahren gegen Palmer sei von den Landes-Grünen damals beschlossen worden, »weil der Tabubruch zur Methode gemacht wurde, um Aufmerksamkeit zu generieren«. Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament warnte: »Wenn die Wiederwahl von Boris Palmer als Bestätigung dieser Methode gelesen wird, dann wird das auch in Zukunft nichts mehr werden mit ihm und der grünen Partei.« (dpa)