STUTTGART. Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, heißt es in einer Pressemeldung. Heute Abend hatte der Landesvorstand per Videoschalte über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Palmer beraten, nachdem seine Äußerungen im Sat-1-Morgenmagazin über ältere Corona-Patienten einen Shitstorm auslösten.
»Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt«, teilte die Partei mit. »Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung.« Palmer schade den Grünen.
»Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Palmer«, heißt es in der Meldung weiter. Deshalb bekräftigten die Mitglieder, Palmer bei Kandidaturen um politischer Ämter nicht mehr unterstützen zu wollen. Das sei eine gemeinsame Linie des Bundes-, Landes- Kreis- und Stadtvorstands. Man erwarte, dass Boris Palmer die Partei verlässt. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.
In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes. »Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich.« Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: »Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.«
Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er. »Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt.«
Palmer betonte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen »voll und ganz« auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei. »Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen.«
Auf seinem Facebook-Account, postete Palmer wenige Minuten nach Bekanntwerden der Entscheidung des Landesvorstands eine Erklärung, in der er begründet, warum er nicht aus der Partei austreten wird. »Es gibt viele Menschen in unserer Partei und in der Gesellschaft, die trotz meiner unglücklichen Formulierung inhaltlich mit mir übereinstimmen und mir ihre Unterstützung dabei bekundet haben, das Dilemma, in dem wir uns derzeit befinden, so klar wie möglich zu beschreiben, um bessere Lösungen zu finden«, schreibt Palmer. Den Antrag auf einen Parteiausschluss gegen ihn hält er für unbegründet. (dpa/GEA)