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Entscheidung über Verpackungssteuer in Tübingen vertagt

Die Entscheidung, auf Einwegverpackungen eine Steuer zu erheben, hat der Tübinger Verwaltungsausschuss mit knapper Mehrheit von einer Stimme vertagt. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob der Gemeinderat sich diesem Vorschlag anschließt.

Mülleimer in der Tübinger Innenstadt müssen tagsüber mehrfach geleert werden. Das Problem wollte die Stadt mit einer Verpackungs
Mülleimer in der Tübinger Innenstadt müssen tagsüber mehrfach geleert werden. Das Problem wollte die Stadt mit einer Verpackungssteuer lösen. Foto: Walderich
Mülleimer in der Tübinger Innenstadt müssen tagsüber mehrfach geleert werden. Das Problem wollte die Stadt mit einer Verpackungssteuer lösen. Foto: Walderich

TÜBINGEN. 50 Cent pro Einweg-Becher, -Boxen und -Teller, 20 Cent pro Besteck: Diese Steuer wollte die Tübinger Verwaltung ab 1. April 2020 von den Betrieben erheben, um der Müllflut in der Innenstadt Herr zu werden. Der Tübinger Gemeinderat hatte sich im Dezember vergangenen Jahres mit großer Mehrheit auf eine Verpackungssteuer geeinigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten.

Die Stadt hat geliefert, aber die Gemeinderäte wollten nun doch nicht den vorgeschlagenen Weg mitgehen. Erst solle abgewartet werden, wie die Bundesregierung die EU-Richtlinie für Einwegplastik gesetzgeberisch umsetze. Am Donnerstag zeigt es sich, ob sich der Gemeinderat diesem Empfehlungsbeschluss anschließt. (iwa)