GOMARINGEN. Gemeinderäte haben ein anspruchsvolles Ehrenamt, in das sie viel Zeit investieren müssen. Für ihren Einsatz steht ihnen eine Entschädigung zu. Die Sätze dafür haben sich in Gomaringen seit 1988 nicht mehr verändert. Dabei seien die Themen breiter geworden, die Tätigkeit anspruchsvoller, sagt Bürgermeister Steffen Heß. Jetzt soll eine Änderung der Satzung her. Erstmals ist dabei vorgesehen, dem Fraktionsvorsitzenden für seinen Mehraufwand zu entschädigen.
Dabei gehe es nicht nur um die reinen Zahlen, betonte Hauptamtsleiter Martin Schindler in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Montag, sondern auch um Inhalte. Festgelegt wird, was wie bezahlt werden soll. Pflichttermine wie alle Sitzungen der Gremien und Fraktionen, die Teilnahme an Preisgerichten, Klausurtagungen und Begehungen werden entschädigt. Aber auch Fortbildungen, Bewerbungsgespräche, Neujahrsempfänge der Gemeinde gehören dazu. Nach dem Verwaltungsvorschlag soll es künftig eine Pauschale für Sitzungen in Höhe von 40 Euro geben. Dabei habe man sich an den umliegenden Gemeinden orientiert, sagte Schindler.
Bisher gab es für Sitzungen Stundensätze. Je nach Länge der Beratungen wurde bezahlt: Tagte das Gremium bis zu zwei Stunden, gab es 15,50 Euro, bei zwei bis fünf Stunden 28,50 Euro, bei mehr als fünf Stunden 41 Euro. Auch die vorbereitenden Fraktionssitzungen wurden bisher so bezahlt. Jetzt ist eine Pauschale von 25 Euro geplant.
Neu ist auch, dass Fraktionsvorsitzende künftig monatlich eine Entschädigung von 50 Euro erhalten sollen. Der Stellvertreter des Bürgermeisters bekommt jährlich 200 Euro, jeder weiterer Stellvertreter 100 Euro. Veranstaltungen, die stündlich abgerechnet werden, sollen mit einem Stundensatz von zwölf Euro berechnet werden.
Hauptamtsleiter Schindler hat am Beispiel des Jahres 2019 errechnet, was das die Gemeinde kostet. Legt man die Sitzungen vor einem Jahr der Berechnung zugrunde, hätte die Sitzungspauschale zu Mehrausgaben von rund 4 000 Euro geführt. Günstiger wäre es für die Gemeinde bei den Fraktionssitzungen geworden. Die Umstellung auf eine Pauschale hätte eine Minderausgabe von 2 400 Euro zufolge gehabt. Alles in allem wären also im Jahr 2019 Mehrkosten von 1 600 Euro entstanden.
Petra Rupp-Wiese (Grüne) fand in dem Verwaltungsvorschlag die Arbeit der Fraktionen mit 25 Euro »deutlich unterbewertet«. Die Länge der Sitzungen nehme in ihrer Fraktion durchaus die Dauer der Gemeinderatssitzungen an. Das ist wohl nicht bei jeder Partei so. Durchschnittlich beraten die Fraktionen zwei Stunden, um die Sitzungen vorzubereiten, sagte Schindler. Auf dieser Grundlage habe er eine Pauschale von 25 Euro vorgeschlagen. Auf den Einwand von Rupp-Wiese erhöhte er auf 30 Euro.
Einen Empfehlungsbeschluss gab es am Montagabend nicht. Erst wird das Thema im Stockacher Ortschaftsrat erörtert und danach im Gemeinderat entschieden. (iwa)