Der CDU-Stadtverband hat jetzt einen Vorstoß unternommen mit dem Ziel, die Einführung zu verschieben. »Die gegenwärtige Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben auch in Tübingen weiterhin erheblich einschränken«, schreibt Pressesprecher Peer-Arne Arweiler. »Schon heute ist gewiss: Auch nach der Krise werden die Herausforderungen immens sein. Wir müssen bereits jetzt diskutieren, wie wir diesen begegnen.«
Der geschäftsführende Vorstand des Stadtverbandes erklärt: »Normalerweise wären an diesen schönen Frühlingstagen die Außenbereiche der Gaststätten am Tübinger Marktplatz gut besucht. Stattdessen müssen aufgrund der erforderlichen Beschränkungen viele Gastronomen Kurzarbeit anmelden und sogar um ihre Existenz fürchten. Die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen zum daher aus aktueller Sicht falsch.«
Für die Christdemokraten steht fest: »In dieser schweren Zeit sollten die Gewerbetreibenden nicht noch mehr belastet werden. Bereits jetzt sind einige Betriebe gezwungen, die Zahlung der Gewerbesteuer aufzuschieben.Wir wollen weder Betriebe noch Arbeitsplätze gefährden. Vielmehr wollen wir die Tübinger Innenstadt liebens- und lebenswert erhalten.« Der CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Peter Lang und seine Kollegen sind der Auffassung, dass nur so die Vielfalt mit Läden und Cafés in der Unistadt befördert werden kann.
Die Entscheidung für die Verpackungssteuer war Ende Januar mit den Stimmen von AL/Grünen, SPD, der Linken, »die Fraktion« und OB Palmer gefällt worden. CDU, FDP und Tübinger Liste hatten den Beschluss kritisiert. Sie gehen davon aus, dass Betroffene Klage dagegen erheben werden. (GEA)