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CDU-Stadtverband will eine Verschiebung der Verpackungssteuer in Tübingen

Während und auch nach der Coronakrise: Christdemokraten sehen Händler in Tübingen überfordert

Einmal benutzt und ab in den Müll: Die Stadt Tübin gen will mit iihrer Verpackungssteuer dagegenhalten. Foto: dpa
Einmal benutzt und ab in den Müll: Die Stadt Tübingen will mit iihrer Verpackungssteuer dagegenhalten. Foto: dpa
Einmal benutzt und ab in den Müll: Die Stadt Tübingen will mit iihrer Verpackungssteuer dagegenhalten. Foto: dpa

TÜBINGEN. Boris Palmer fordert es schon lange. Der Gemeinderat ist ihm gefolgt und hat eine Verpackungssteuer beschlossen, die ab 2021 greift. Für Pizzakartons, Plastikbecher, Strohhalme und Ähnliches in Cafés, Imbisssen und Läden soll in der Unistadt eine Gebühr fällig werden.

Der CDU-Stadtverband hat jetzt einen Vorstoß unternommen mit dem Ziel, die Einführung zu verschieben. »Die gegenwärtige Corona-Pandemie wird das öffentliche Leben auch in Tübingen weiterhin erheblich einschränken«, schreibt Pressesprecher Peer-Arne Arweiler. »Schon heute ist gewiss: Auch nach der Krise werden die Herausforderungen immens sein. Wir müssen bereits jetzt diskutieren, wie wir diesen begegnen.«

Der geschäftsführende Vorstand des Stadtverbandes erklärt: »Normalerweise wären an diesen schönen Frühlingstagen die Außenbereiche der Gaststätten am Tübinger Marktplatz gut besucht. Stattdessen müssen aufgrund der erforderlichen Beschränkungen viele Gastronomen Kurzarbeit anmelden und sogar um ihre Existenz fürchten. Die Einführung der Verpackungssteuer in Tübingen zum daher aus aktueller Sicht falsch.«

Für die Christdemokraten steht fest: »In dieser schweren Zeit sollten die Gewerbetreibenden nicht noch mehr belastet werden. Bereits jetzt sind einige Betriebe gezwungen, die Zahlung der Gewerbesteuer aufzuschieben.Wir wollen weder Betriebe noch Arbeitsplätze gefährden. Vielmehr wollen wir die Tübinger Innenstadt liebens- und lebenswert erhalten.« Der CDU-Vorsitzende und Gemeinderat Peter Lang und seine Kollegen sind der Auffassung, dass nur so die Vielfalt mit Läden und Cafés in der Unistadt befördert werden kann.

Die Entscheidung für die Verpackungssteuer war Ende Januar mit den Stimmen von AL/Grünen, SPD, der Linken, »die Fraktion« und OB Palmer gefällt worden. CDU, FDP und Tübinger Liste hatten den Beschluss kritisiert. Sie gehen davon aus, dass Betroffene Klage dagegen erheben werden. (GEA)