TÜBINGEN/NEHREN. Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Zollernalb-Sigmaringen Thomas Bareiß und der Tübinger CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser schlagen Alarm: Mit der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für die Bundesfernstraßen bis 2029 drohe das faktische Aus für dringend benötigte Verkehrsprojekte. Die drei CDU-Mitglieder nennen dabei den geplanten Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren auf der Endelbergtrasse und den Tübinger Schindhaubasistunnel. Wenn es nicht gelänge, im Bund weitere Mittel für den Straßenbau frei zu machen, werde »in diesem Jahrzehnt auf der B27 nichts mehr passieren.« Die mittelfristige Finanzplanung weise ein »dramatisches Defizit von fast 15 Milliarden Euro allein bis 2029 für Bundesfernstraßen aus«.
In der aktuellen Planung sei kein Geld für Neubauten vorgesehen, erklärt Donth auf GEA-Nachfrage. Alles Geld soll in die Sanierung fließen. Ab Montag beginnen die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026. Auch da wird es wieder um eine mittelfristige Haushaltsplanung für die kommenden vier Jahre gehen. Die Abgeordneten wollen nun dafür kämpfen, dass genügend Mittel bereit gestellt werden, um Projekte, die schon Baurecht haben oder, wie der Schindhaubasistunnel, in den kommenden vier Jahren baureif werden, finanziert zu können. Einfach wird das nicht, sagt Donth. Schließlich gebe es Bundesländer mit einem erheblichen Sanierungsstau.
Vom sozialdemokratischen Koalitionspartner fordern die CDUler außerdem »ein klares Bekenntnis für Sanierung und Neubau«. Das Finanzministerium habe schließlich einige Macht bei der Verteilung der Mittel, so Donth.
»Derzeit sind wir dabei, die Klageerwiderung zu erstellen«
Die beiden Straßenbauprojekte in der Region sind unterschiedlich weit im Verfahren. Während bei der B27 das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, sind beim Schindhaubasistunnel die bis Mitte Mai 2025 eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange derzeit in Bearbeitung. Gegen den Ausbau der B27 auf der Endelbergtrasse zwischen Ofterdingen und Nehren haben allerdings die beiden Naturschutzverbände BUND und Nabu Klage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) eingereicht. »Derzeit sind wir dabei, die Klageerwiderung zu erstellen«, schreibt dazu das Regierungspräsidium Tübingen (RP).
Auf die Frage, ob der Ausbau der beiden Bundesstraßen bedroht sei, antwortet das Regierungspräsidium, dass für die Bundesstraßen der Bund allein für die Finanzierung verantwortlich sei. »Zur mittelfristigen Finanzplanung der Bundesfernstraßen liegen uns keine weiteren Informationen vor«, schreibt die Pressestelle des RP. Deshalb könne die Behörde auch keine Angaben zur Finanzierung und zu dadurch bedingten möglichen Verzögerungen bei den Baubeginnen machen. Unabhängig davon werde man aber an den beiden Großprojekten mit hoher Priorität weiterarbeiten, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Realisierung zu schaffen. (GEA)