OFTERDINGEN/NEHREN. »Eine herbe Enttäuschung« für die Grünen-Abgeordneten Chris Kühn, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski: Das Bundesverkehrsministerium will eine Tunnellösung beim Ausbau der B-27 nicht noch einmal prüfen: Sie sei deutlich teurer als die favorisierte Variante, außerdem kämen große verkehrliche Einschränkungen in der Bauphase hinzu. Das antwortete jetzt das Ministerium auf dem offenen Brief der Grünen-Abgeordneten an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Die Grünen-Abgeordneten Chris Kühn, Daniel Lede Abal und Thomas Poreski hatten sich am 21. Oktober in einem offenen Brief an das Ministerium gewandt. Sie forderten den Verkehrsminister auf, eine tiefergelegte Trassenführung noch einmal genau zu prüfen. »Wir sprechen uns für die Tieferlegung der Trasse durch Ofterdingen aus. Diese Trasse soll, nach dem überzeugenden Vorbild in Dußlingen, mit einem ebenerdigen Deckel nach oben teilweise abgeschlossen werden und durch technische Lärmschutzmaßnahmen ergänzt werden. Dies käme der zusätzlich der Ortsentwicklung in Ofterdingen und dem Zusammenwachsen der Ortsteile zugute«, heißt es in dem Schreiben.
Kosten um 215 Prozent höher
Steffen Bilger, Palamentarischer Staatssekretär, antwortete im Auftrag von Scheuer auf den Brief. »Eine Tunnellösung auf der Bestandtrasse wurde nicht weiterverfolgt, da städtebauliche, wirtschaftliche und verkehrliche Gründe gegen diese Variante sprechen. Sie würde zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die kommunale Bauleitplanung und siedlungsstrukturelle Belange durch Gebäudeabbrüche und Nutzungseinschränkungen von Gebäuden führen«, heißt es in der Antwort. Die Investitionskosten, betont Bilger, lägen um rund 72 Prozent und die Betriebskosten um rund 215 Prozent höher als bei der favorisierten Endelbergtrasse. Die Vorgehensweise sei vom Bundesverkehrsministerium nicht zu bestanden.
Außerdem weist Bilger darauf hin, dass die Äußerungsfrist am 2. Oktober geendet ist und das Bundesverkehrsministerium nicht an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt sei. Das Planfeststellungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit geprüft wird, läuft derzeit beim Regierungspräsidium Tübingen.
Für die drei Grünen-Abgeordneten sei der Antwortbrief des Staatssekretärs eine herbe Enttäuschung: »Leider war dies, aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrswende, so zu erwarten«, schreiben Kühn, Poreski und Lede Abal in einer Kommentierung des Antwortbriefs, die dem GEA vorliegt. Der Brief stehe exemplarisch für ein »Weiter so« des Bundesverkehrsministeriums in der Verkehrspolitik, so als ob es die Klimakrise nicht gebe.
Der Brief zeige, dass eine grundsätzliche Reform der Verkehrspolitik hin zu mehr Klimaschutz nötig sei. »Die pauschale Absage von Staatssekretär Bilger an die Tunnelvariante ist sehr schade. Er verschweigt, dass es im Planfestestellungsverfahren jederzeit noch die Möglichkeit gibt, unterschiedliche Kombinationen aus Deckeln und Lärmschutzwänden zu prüfen. Hier fehlt es nicht an fachlicher Kompetenz, sondern schlicht an guten Willen«, schreiben sie. Die Drei Abgeordneten wollen weiter für den Tunnel oder eine alternative Variante auf der Bestandsstraße arbeiten. (GEA)