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Hohe Wohnkosten als Gefahr für sozialen Frieden

Mit aktiver Bodenpolitik sollen Kommunen den überhitzten Wohnungsmarkt bremsen und gezielt steuern.

Boden Tübingen
Stephan Reiß-Schmidt von der Münchener Initiative für soziales Bodenrecht. Foto: Andreas Straub
Stephan Reiß-Schmidt von der Münchener Initiative für soziales Bodenrecht.
Foto: Andreas Straub

TÜBINGEN. Stephan Reiß-Schmidt von der Münchener Initiative für soziales Bodenrecht forderte bei einem Podium der Grünen in Tübingen, dass Kommunen verstärkt selbst Grundstücke kaufen und aktiv Politik betreiben sollen. Ziel: mehr geförderte Wohnungen und bezahlbare, urbane Quartiere. Spekulanten aus aller Welt, so Reiß-Schmidt, gehören in der derzeitigen Nullzins-Phase seit der Finanzkrise 2008 zu den Preistreibern. In München beispielsweise haben sich die Grundstückspreise alleine in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Reiß-Schmidt forderte, solche »leistungslosen Gewinne« steuerlich stärker abzuschöpfen. Denn Boden, zitierte er das Bundesverfassungsgericht, sei »unvermehrbar und unentbehrlich« und sollte dem Gemeinwohl dienen. In den explodierenden Preisen sieht er eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land.