Unsere gewählten Vertreter – Gemeinde-, Stadt- und Landräte sowie die Regierung – haben keine Skrupel, Schulden zu machen. Bezahlen sollen andere. Es werden Steuern und Abgaben erhöht, geht ja einfach mit einem Beschluss. Bei einem Rentner im Schnitt mit 50 Euro Rentenerhöhung muss er circa das Doppelte an Steuern und Abgaben hergeben. Es ist nicht nur die Krankenkasse und die Rentensteuer.
Ein Beispiel: Ein Gesetz wird verabschiedet: Verbot, Baumschnitt zu verbrennen. Kein Problem, wenn die Stadt nicht wäre. Zuerst bringt man auf eigene Kosten den Baumschnitt zum Abgabeplatz. Jetzt wird das Gesetz voll ausgenützt und die Abgabepreise steigen jährlich. PV-Anlagen werden subventioniert – ist in Ordnung, nur können nicht alle davon profitieren und sich eine Wärmepumpe und ein E-Auto anschaffen, aber die Restlichen werden vom Staat erpresst mit Steuererhöhungen und Heizkostensteigerung. E-Autos sind steuerfrei und können durch PV-Anlagen geladen werden. Beim Verbrenner steigen die Kosten durch ein Gesetz. Würde man den Strom billiger machen, könnten mehr Haushalte auch in den Genuss kommen, E-Auto zu fahren (auch ohne PV-Anlage), aber dann kommen weniger Steuern rein.
Tübingens OB Boris Palmer baut einen Radweg mit Heizung. Super, jetzt hat die Stadt Schulden, was kommt: Die Grundsteuer wird erhöht und der OB bekommt vom Gericht auch noch Recht. Es wird Zeit für eine Schuldendeckel, damit die Stadt nicht ohne Befragung der Bürger einfach Schulden erhöhen kann. Jeder Bürger muss mit seinem Geld zurechtkommen, das bedeutet rechnen. Sollten die Zuständigen nicht in der Lage sein, sollte man handeln. Der GEA berichtete, dass Reutlingen circa 66 Millionen Euro bekommen könnte, dann können endlich Schulen, Kindergärten und Schwimmbäder davon profitieren.
Bernd Laab, Reutlingen