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Aktuell Leserbrief

»Was ist denn das für eine Kommunalpolitik?«

Zum Artikel »Wie kulant ist Berlin?« vom 15. Oktober

Vorerst kein Fahrradschnellweg entlang der Panoramastraße, weil die Stadt hierfür wohl keine Fördermittel mehr erhalten kann – aber wenn die Stadt von Berlin doch noch Geld bekommen könnte, dann halt ein Fahrradparkhaus im Zollquartier, beim IKG oder ein Radschutzstreifen in der Silberburgstraße. Eine tolle Nachricht der Baubürgermeisterin im GEA vom 15. Oktober. Was ist denn das für eine Kommunalpolitik?

Gilt in Reutlingen nur das Motto: Wir machen halt das, wofür wir Fördermittel aus Steuergeldern bekommen? Ich glaube nicht, dass dies dem Willen der Reutlinger Bevölkerung entspricht. Kommunalpolitik muss sich am Wohl der jetzigen und zukünftigen Einwohner Reutlingens orientieren. Dazu gehören jedenfalls nicht Projekte, für deren Bau es heute vielleicht Zuschüsse gibt, deren späterer Abbau dann jedoch von den heutigen Kindern und den späteren Enkeln ohne Zuschüsse bezahlt werden muss.

Nichtsdestotrotz halten die Stadtoberen und der Chef der Task-Force Radverkehr am Fahrradschnellweg auf dem Bahndamm entlang der Panoramastraße fest, entgegen des Gutachtens von Prof. Dr. Dolde, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, und obwohl selbst der ADFC erkannt hat, dass sich ein solcher doch in eine Planung des Landkreises einfügen sollte, wenn es einen echten Fahrradschnellweg von Reutlingen bis Engstingen geben soll (GEA vom 26. September).

Bei einem solchen dürfte es sich dann doch eher um eine Kreisfahrradstraße als um eine Ortsfahrradstraße handeln und es bestehen Zweifel an der Zuständigkeit der Stadt. Wichtiger als ein vorschneller weiterer Ausbau von Fahrradstraßen, Radstreifen und Ausnahmeregelungen für Radler ist und bleibt die Schaffung einer Fahrradpolizeistaffel für Reutlingen. Nur so können Unfälle wie unlängst an der Kreuzung Bellinostraße/Hindenburgstraße verhindert werden, denn die Fahrradpolizei kontrolliert nicht nur, sondern klärt auch auf und erzieht zu verkehrsgerechtem Verhalten. Auch wenn die Stadt selbst keine Fahrradpolizeistaffel aufstellen kann, müssen der Oberbürgermeister und der Gemeinderat hierfür schnellstmöglich Grundsatzentscheidungen treffen und mit dem Polizeipräsidium in Kontakt und Verhandlungen treten.

 

C. Heinrich Winter, Vorsitzender FiT e. V., Reutlingen