Die zweistellige Milliardensumme, von der Friedrich Merz im Wahlkampf sprach, die er bei den Bürgergeldbeziehern einsparen wollte, in dem man diesen Beine macht, ist laut Bärbel Bas auf 86 Millionen Euro geschrumpft. Damit lässt sich der Bundeshaushalt nicht sanieren. Stattdessen wird mit der Debatte über den tatsächlichen oder angeblichen Bürgergeldmissbrauch davon abgelenkt, dass es in Deutschland einen rasch wachsenden Superreichtum gibt. Allein durch die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer (Steuersatz 1 Prozent), sind dem Staat nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 324 Milliarden Euro entgangen.
Auch wenn Friedrich Merz behauptet, die Vermögenssteuer sei verfassungswidrig. Sie steht immer noch im Artikel 106 des Grundgesetzes. In Deutschland besitzt laut DIW das oberste eine Prozent der Bevölkerung bereits etwa ein Viertel des gesamten Vermögens. Wer also von »Sparzwang« spricht, muss zugleich anerkennen, dass auf Seiten der Superreichen riesige Ressourcen vorhanden sind – Ressourcen, die bislang kaum in Richtung einer gerechteren Lastenverteilung gelenkt werden. Die »extreme Ungleichheit entsteht maßgeblich durch eine ungerechte Steuerpolitik«, erklärte Oxfam-Referent Manuel Schmitt. »Superreiche zahlen hierzulande oft weniger Steuern und Abgaben als Mittelschichtfamilien.« Die ungleiche Verteilung trifft aktuell auch die Kommunen am Ende der Nahrungskette, die ihre Aufgaben nicht auskömmlich finanziert bekommen. Zahlreiche Städte und Kreistage fordern deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Finanzausstattung der Länder zu verbessern, was indirekt den Kommunen zugutekommen kann.
Leider fand kürzlich ein entsprechender Antrag der Fraktion DieLinke/PARTEI im Finanzausschuss keine Mehrheit.
Rüdiger Weckmann, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion Die Linke/PARTEI, Reutlingen