Die Stadt Reutlingen war 2023 im SmartCity Index der Bitkom auf Platz 81 (von 81) im Bereich »IT & Kommunikation«. Das hat sich »gebessert«, seitdem »Die Partei« diesen Umstand zur Gemeinderatswahl plakatiert hatte. Die Stadt hat unter anderem gegenüber der Bitkom angegeben, »dass an den Ticketautomaten des ÖPNV eine bargeldlose Bezahlung möglich ist«!? Selbst eine OpenData-Seite gibt es (mit zwei Links auf Landesdaten). Anfragen nach den Kosten für kontroverse Aktionen (»Kannst du nicht mögen«, »digitale Plattform«/Webseite Stadtmarketing, eine Million Euro externe Planungskosten) werden allerdings in der Regel pauschal abgelehnt beziehungsweise es wird mit überhöhten Gebühren abgeschreckt. Sehr merkwürdig ist zum Beispiel, dass gegenüber dem GEA die Angabe gemacht wird, die »Negativ-Werbeaktion« hätte lediglich 25.000 Euro gekostet, eine Anfrage über fragdenstaat.de ergibt aber einen »Rechercheaufwand« von 90 Euro für die Frage nach den Gesamtkosten. Für eine Anfrage nach den Kosten/Aufrufzahlen der StaRT-Webseite sogar 140 Euro (nach über einem halben Jahr, Antwort musste erst über den Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angemahnt werden). Die Landes-SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm »mehr Open Government« – also mehr Transparenz – als auch mehr »E-Government«. Zur Digitalisierung oder Transparenz gibt es gemäß einer Anfrage im Gemeinderat noch nicht mal einen Plan (18. September 2024, aktueller Stand und geplante Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung). Wofür möchte OB Keck wieder gewählt werden?
Thilo Haug, Reutlingen