Alle Jahre wieder erklingt die Weihnachts-Sehnsuchts-Botschaft »Friede den Menschen auf Erden«. Damit die Erwartungen nicht enttäuscht werden, hat Nato-Generalsekretär Rutte eine spezifische Botschaft auf Lager: »Wir müssen bereit sein für Kriege, wie sie unsere Eltern, Großeltern und ihre Vorfahren ertragen mussten, die jedes Heim betreffen, mit Zerstörungen, Massenmobilisierungen, Millionen von Vertriebenen, unendlich Leid und extremen Verlusten«. War das deutsche Modell zur Erziehung von »Kriegstüchtigkeit« noch relativ abstrakt, so macht Rutte nun Nägel mit Köpfen. So boykottieren die kriegsgeilen »Siegfrieden«-Typen in der »Koalition der Willigen« nicht nur alle Friedensbemühungen. Ihre Rhetorik bewegt sich zunehmend in Ruttes Kriegs-Szenario. Die aktuelle Diktion heißt: Da »der Russe« uns spätestens 2029 angreift, müssen wir uns auf einen großen Krieg vorbereiten – koste es, was es wolle.
Während die Trump-Administration aus geopolitischen Gründen (»Nationale Sicherheitsstrategie«) alles daran setzt, einen »Friedensplan« ohne die Europäer mit Russland auszuhandeln, setzen die europäischen Falken auf laufenden »Gipfeltreffen« weiter auf die Karte militärischer Eskalation: Vier Jahre Krieg, Hunderttausende Gefallene, Millionen Flüchtlinge et cetera. Trotz alledem bleibt die »Sieger«-Gemeinschaft mit dem korrupten Selenskyj-Regime im Kriegsmodus. Es geht darum, das einmal aufgesetzte Kriegs-Narrativ mit allen Konsequenzen aufrechtzuerhalten. Minsk II und Istanbul sind die Stationen zur Kriegsvorbereitung und Eskalation. Oberstes Ziel ist eine systematische Sabotage des »Friedensplanes« mit der Konsequenz eines Bruchs bisheriger »transatlantischer Partnerschaft«. Dieser Prozess eskaliert nicht nur den Konflikt mit der Trump-Administration, sondern droht Europa in den Abgrund eines Krieges mit der Atommacht Russland zu ziehen und zerreißt die Einheit der EU.
Bereits die Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP (214 Milliarden Euro jährlich) ist nicht nur eine fiskalische Katastrophe, sondern zieht heftige Angriffe auf Renten, Gesundheits- und Sozialausgaben nach sich. Eine Fortsetzung des Krieges ohne US-Unterstützung und die Integration der Ukraine in die EU würde noch ganz andere Summen verschlingen. Alleine der Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 wird auf 136 Milliarden Euro geschätzt. Der Versuch, beschlagnahmtes russisches Zentralbankguthaben (unter Notverordnungsbedingungen §122) illegal zur Finanzierung zu nutzen, wird nach völkerrechtlichen, politischen, militärischen und finanzpolitischen Logiken die EU Richtung Kollaps führen. Obwohl nicht nur Belgien (Euroclear), sondern sogar der IWF, juristische Experten und eine wachsende Zahl von EU-Ländern im wachsenden Widerstand sind, hat Merz eine deutsche Haftung für diesen Deal in Größenordnung von 25 bis 40 Prozent zugesagt. So, als hätte Deutschland nicht schon das Wasser bis zum Hals: Steigende Insolvenzen, Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Energiedesaster, Staatsverschuldung/Inflation et cetera.
»Friede den Menschen auf Erden« steht nicht im Gesangbuch des Katholiken Merz. Als ehemaliger Blackrocker weiß er, wie Rüstungs- und Kriegslogik die Profite treiben. Deswegen darf dieser Krieg nicht enden. Doch der »Krug« geht so lange zum Brunnen, bis Putins Aussage Wirklichkeit wird: »Wir haben keine Pläne gegen Europa Krieg zu führen ... Aber, wenn Europa kämpfen will, sind wir dazu bereit. Wenn es tatsächlich einen Krieg beginnt, kann es sein, dass wir niemanden mehr haben, mit dem wir verhandeln können«. Deswegen meine Weihnachts-Botschaft: »Friede den Menschen auf Erden, die guten Willens sind«! Unterbrechen wir die Kriegslogik in unserem Bewusstsein und entziehen wir den »Siegfrieden«-Typen ihr Narrativ.
Dr. Günter Ludwig, Reutlingen