Man schrieb das Jahr 2007 und die Große Koalition hatte Maßnahmen beschlossen, um die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Ordnung zu bringen. So wurde am 1. Januar 2009 der Gesundheitsfonds ins Leben gerufen. In den Fonds sollten Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner, Selbstständige, aber auch Sozialversicherungsträger und sogar der Staat einzahlen. Als Finanzinstrument war der Fonds sicherlich nicht schlecht gedacht, aber der Geldtopf wurde schnell voll, und so wurden Begehrlichkeiten der Politiker geweckt. Es hat nicht lange gedauert, bis der erste Bundesfinanzminister Geld aus dem Topf entnommen hat, um Haushaltslöcher zu stopfen. Und weil der Anfang gemacht war, haben alle folgenden Regierungen entweder Geld aus dem Fonds entnommen oder einfach nicht den gebotenen Pflichtteil eingezahlt. Die Jahre sind vergangen, die gesetzlichen Krankenkassen haben versucht, die Geldmisere durch zusätzliche, höhere Beiträge zu kompensieren, aber das entstandene Loch – fast 60 Milliarden Euro – kann man nicht nur mit Beiträgen von GKV-Mitgliedern auffüllen. Heute erklärt der Staat, man will höhere Beiträge in der GKV vermeiden, aber nur mit Erklärungen anstatt Rückerstattungen/Zahlungen wird ein Kollaps der GKV nicht vermieden.
Die ersten gesetzlichen Krankenkassen haben bereits Beitragserhöhungen angekündigt, und so freue ich mich – zusammen mit Millionen von Arbeitnehmer und Rentner – die finanzielle Politik der Bundesregierung künftig noch stärker mitgestalten zu dürfen.
Christian Tica, Reutlingen