Der GEA überraschte uns mit seiner Montagausgabe. Ein Exemplar, das überwiegend einer Frage gewidmet ist: Wie können wir – unsere Kommunen, zivilen Einrichtungen und wir selbst – kriegstüchtig werden? Offenbar wird jetzt das zur Realität, was Pistorius im Juni 2024 mit seinem »kriegstüchtig werden« angestoßen hat: Mit einem »Operationsplan Deutschland« und natürlich unter Anleitung der Bundeswehr sollen Kommunen und Landkreise kriegstüchtig werden. Krankenhäuser und Feuerwehr sollen sich auf Verwundetentransporte und Brände vorbereiten und Max und Monika Mustermann sollen zumindest einen ausreichenden Wasservorrat vorhalten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dazu sorgt ein »Convoy Support Center« für die Versorgung der Soldaten »auf dem Durchmarsch nach Osten«, dieses wird vom Rüstungskonzern Rheinmetall erstellt (Wert der RHM-Aktien seit 2020 verfünfzehnfacht!).
Als Kronzeugen für die Bedrohungslage zitiert der GEA Oberstleutnant Kieron Kleinert von der obersten Kommandobehörde des Landes, der die Lage drastisch schildert: Die Machtpolitik Putins mache nicht an den Grenzen der Ukraine halt, die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit sei das Gebot der Stunde. Wer aber die »brisante Lage« Kleinerts infrage stellt (wie dieser Leserbrief), zählt ins russische Propaganda-Lager. Das heißt, man muss, »wenn im Verteidigungsfall einige Grundrechte zeitweise eingeschränkt oder ausgesetzt werden«, möglicherweise mit Konsequenzen rechnen.
Dabei gibt es durchaus Gründe für Zweifel an diesem Szenario. Die Nato ist mit dem zehnfachen Militäretat Russland weit überlegen, und selbst wenn man die USA als mittlerweile unzuverlässigen Partner herausrechnet, in der Bewertung der Waffentechnologien der Schlüsselbereiche deutlich im Vorteil (Greenpeace Studie von September 2024). Auch der Kriegsverlauf, bei dem die russischen Truppen unter großen Opfern kaum Geländegewinn verzeichnen können, spricht eine andere Sprache.
Mindestens aus Geschichtsbüchern kennen wir ähnliche Situationen und wissen, dass es in Vorkriegszeiten immer zwei Erzählungen gab und gibt. Und wie das bei Propaganda so ist, haben durchaus beide einen mehr oder weniger wahren Kern (sonst funktionieren sie nicht). Jetzt nehmen wir mal an, auch an der russischen Erzählung könnte was dran sein: Dass nämlich Russland seine Sicherheit bedroht sieht, wenn USA und Nato an seinen Grenzen stehen und in der Lage sind, mittels Raketensystemen seine Zweitschlagfähigkeit auszuschalten, womit es einem Gegner wehrlos ausgeliefert wäre. Müssen wir – gerade als Deutsche angesichts von 27 Millionen russischen Opfern des letzten Krieges – dem heutigen Russland Sicherheitsbedenken nicht ebenso zugestehen, wie wir das als »Staatsraison« beim Staat Israel aufgrund der sechs Millionen ermordeten Juden tun?
Ein Indiz für die Annahme, dass das russische Motiv eher Sicherheitsbedenken als Eroberungsgelüste sein könnten, sind die Vorschläge für ein Sicherheitsabkommen, die Russland zwei Monate vor dem (völkerrechtswidrigen) Angriff auf die Ukraine der Nato und den USA unterbreitet hat. Sie beinhalteten einen Verzicht auf die weitere Osterweiterung der Nato, den Abzug von Nato-Waffen, das Ende der Manöver an seinen Grenzen und Einrichtung eines »heißen Drahts« zur Krisenkommunikation. Dieser Vorschlag wurde von Nato und USA so schnell abgelehnt, dass über Vorschlag und Ablehnung am selben Tag berichtet wurde.
Vor beiden Kriegen gab es große Mehrheiten, die dem Kriegsgeschrei hinterhergelaufen sind oder zugeschaut haben. Winzige Minderheiten, haben sich dagegen gestemmt, zum Beispiel Rosa Luxemburg vor dem Ersten und Georg Elser vor dem Zweiten Weltkrieg. Müsste uns das nicht lehren, dass eine Bedrohungslage nicht zur Wahrheit wird, weil sie tausendfach und von fast allen Medien propagiert wird?
Peter Stary, Reutlingen