Sehr wohlhabende Familien mit Vermögen von vielen Millionen oder gar Milliarden Euro müssen sich finanziell mehr für unser Land engagieren. Die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer und die gerechte Besteuerung aus Gewinnen durch Finanzspekulationen sind seit Langem überfällig. Aber die CDU will zusammen mit der FDP keine Steuererhöhungen. Diese Kompromisslosigkeit gefährdet die Demokratie. Denn sie spaltet die Gesellschaft und nützt der AfD!
Gleichzeitig nimmt der Staat Milliardenkredite auf: für die Bundeswehr, für die Sanierung der Infrastruktur, für bessere Bildung, für die Senkung von Steuern der Industrie. Milliardenkredite sind gut – gut für Leute mit sehr, sehr viel Geld. Denn ihre Vermögen wachsen fast jedes Jahr. Sie sind auch in den letzten Krisenjahren gewachsen. Laut einer Oxfam-Studie sind die Vermögen in der EU im ersten Halbjahr 2025 um gut 400 Milliarden Euro gestiegen.
Die jetzt neuen Milliardenkredite bedeuten, dass die Vermögen der oberen Zehntausend noch schneller wachsen. Denn Vermögende sind die Kreditgeber und erhalten sichere Zinszahlungen vom Staat. Eine moderate Erhöhung nur von Erbschaftssteuer und die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer von 0,5 Prozent würden jährliche Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro bringen – je nach Schätzung. Quellen sind zum Beispiel DGB oder Oxfam. Aber ohne Steuererhöhungen für Superreiche steht die arbeitende Bevölkerung für die Milliardenkredite des Staates allein gerade.
Der Begriff Reform verkommt leider zu einem Schimpfwort. Er bedeutet zu oft höhere Belastungen. Siehe zum Beispiel Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen, gleichzeitig werden (ebenfalls von der CDU) Leistungseinschnitte gefordert. Reformiert (also verlängert) werden soll auch Lebensarbeitszeit, weil die Rente sonst angeblich nicht sicher sei. Wir brauchen endlich eine Reform der Steuern für Wohlhabende, die den Namen Reform verdient!
Der Millionär, Bundeskanzler Merz, fordert eine große, gemeinsame Kraftanstrengung. Er beschwört für 2026 einen Aufbruchsmoment, an dem sich alle beteiligen müssten. Dann aber sollten sich auch alle beteiligen. Und ein gerechtes Steuersystem gehört dazu. Daran muss sich Herr Merz messen lassen, will er ein Kanzler für alle sein.
Raimund Haak, Reutlingen
