Als Minister Pistorius (SPD) das Programm »Kriegstüchtigkeit« erstmals in den öffentlichen Raum setzte, hatte alles den Hauch des Irrealen. Auch die Debatte um die »Wehrpflicht« brachte keine durchschlagende Resonanz. Mit der jetzt vom GEA publizierten »Operation Deutschland« kommt aber ein Grad der Konkretisierung von Kriegsvorbereitungen zum Vorschein, der das Ausmaß der Kriegsplanung/-vorbereitung der Merz-Regierung offenbart. Programm heißt: Wir werden den Teufel tun, Frieden und Diplomatie als Ziel und Lösungsansatz zu definieren. Der »Ritt nach Osten« hat nur eine Zwischenetappe: im Namen der »Demokratie« den Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer zu perpetuieren. Die Wahnsinnigen riskieren einen Krieg mit der größten Atommacht. Dieser Plan ist von der pathologischen Projektion geprägt, das spätestens ab 2029 Putin mit seinen Heerscharen in deutschen Vorgärten steht. Deswegen gilt es jetzt, alle Vorbereitungen für den »Verteidigungsfall« zu treffen.
Man lese den GEA: »Mit den nach Osten verschobenen Grenzen von EU/Nato wird Deutschland im Verteidigungsfall die logistische Drehscheibe für die Nato.« Auf das »Großschadensereignis XL« sollen nun Landkreis und Kommunen eingeschworen und sensibilisiert werden, da der »geheime Plan A« zur militärischen Verteidigung steht. Die Gesetzgebung und die Handlungsempfehlungen sind fixiert, und treten in Kraft, wenn der Bundestag nach Artikel 115a des GG den »Verteidigungsfall« ausruft. Wehrdienstgesetz und das Gesetz über den Zivilschutz werden aktiviert.
War bisher nur von der Möglichkeit des »Spannungsfalls« die Rede, so verschwimmen die Grenzen zu Notstandsgesetzen und Kriegsrecht immer mehr: Ausgangsperren/Sperrgebiete, Verbot der Versammlungsfreiheit, Aufhebung von Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis, Enteignungen und Einschränkungen der Eigentumsgarantie/Unverletzlichkeit der Wohnung, Einschränkungen der Berufsfreiheit, kein freier Zugang zu Supermärkten (Essenmarken), Tankstellen, Bahnhöfen. Zensur, staatliche Kontrolle von Medien/sozialen Netzwerken. Private Firmen können zur Rüstungsproduktion verpflichtet, Banken und Finanzmärkte temporär geschlossen werden. Und damit die noch Unbekümmerten Anschauungsmaterial erschließen können: »Aktuelle Beispiele aus der Ukraine sind hier leider eine realistische Blaupause.«
Mit dieser ungewöhnlichen Offenheit manifestiert der GEA geplante Realitäten. Nachdem Merz Deutschland zur »stärksten konventionellen Armee Europas« aufbauen will, wird mit den Kriegskrediten eine beispiellose Aufrüstung betrieben: 3,5/5 Prozent des BIP. Fünf Prozent wären mehr als 215 Milliarden Euro jährlich und 45 Prozent des Bundeshaushaltes von 2024. Parallel soll die Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt werden. Öffentliche Kredite, EU-Mittel sowie Energieförderungen werden militärisch umgelenkt. Wirtschafts-, Industrie- und Verteidigungspolitik verschmelzen zu einem einzigen Staatsprojekt. Eine Art dirigistischer Aufrüstungspolitik in Analogie zur Kriegswirtschaft der 30er-Jahre.
Ein neuer militärisch-industrieller Komplex entsteht. Rheinmetall, KNDS, Hensoldt, Diehl und Airbus Defence verzeichnen schon Rekordgewinne, während der Mittelstand in Scharen folgt. Hunderte kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Maschinenbau rüsten ihre Produktion auf militärische Komponenten um. Die historischen Parallelen sind unübersehbar: Staatliche Lenkung, Monopolbildung, Exportoffensiven und ideologische Mobilisierung.
Wer die russischen Debatten realisiert, erahnt, dass speziell für die »Drehscheibe Deutschland« die Perspektiven nicht so lustig sind. Obwohl Lawrow aktuell ein Angebot für einen Nichtangriffspakt/Sicherheitsgarantien für EU und Nato-Staaten formuliert hat, haben Merz und Co. auch diese Chance für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nicht wahrgenommen.
Dr. Günter Ludwig, Reutlingen