Um 160 Prozentpunkte hat die Gemeinde Leinzell im Ostalbkreis in diesem Jahr die Grundsteuer erhöht. Das ist landesweit spitze, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Es habe keine andere Lösung gegeben, sagte der parteilose Bürgermeister Marc Schäffler der Deutschen Presse-Agentur. »Das war die einzige Schraube, an der wir drehen konnten.«
Weil ein Fördertopf für die Sanierung der Schule plötzlich geplatzt sei, habe man ein Loch von einer Million Euro stopfen müssen. Leinzell sei mit 211 Hektar die kleinste Gemarkung im Ostalbkreis, Gewerbe habe man auch nicht viel. So blieb nur die Grundsteuer, um das Geld für die Schulrenovierung wieder reinzuholen, erklärte der Bürgermeister der Gemeinde mit gut 2000 Einwohnern.
In fast jeder sechsten Kommune im Südwesten mussten die Eigentümer von privaten und gewerblichen Grundstücken im ersten Halbjahr mehr Grundsteuer bezahlen. 171 der 1001 Gemeinden erhöhten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den Hebesatz, teilte das Statistikamt mit. In der Spitzengruppe liegt auch die Stadt Reutlingen, die die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte anhob. Nachbar Tübingen hat demnach den höchsten Hebesatz im Land mit 660 Prozentpunkten.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Erhöhungen, weil sie das ohnehin teure Wohnen noch kostspieliger machten. »Das verfügbare Einkommen der Bürger wird somit gemindert«, monierte Eike Möller, Vorsitzender des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes. Städte und Gemeinden sollten in der Krise lieber ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Möller warnte die Kommunen, noch vor Inkraftreten des neuen Landesgrundsteuergesetz an der Steuerschraube zu drehen. Vor allem für Ein- und Zweifamilienhäuser sei durch die neuen Regeln sowieso von einer deutlich höheren Grundsteuerbelastung auszugehen.
Von 2025 an soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die Eigentümer nun einreichen müssen. Von Anfang Juli bis zum 28. September hätten 24 Prozent der über vier Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer im Südwesten ihre Erklärung abgegeben, teilte das Finanzministerium in Stuttgart auf dpa-Anfrage mit. Offiziell haben die Immobilienbesitzer noch bis Ende Oktober Zeit. Zuletzt hatte es aber schon geheißen, dass die Erinnerungsschreiben womöglich erst Anfang nächsten Jahres rausgehen sollen.
Mitteilung Statistisches Landesamt
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