Wirtschaftsministerin sieht Tankzuschuss sehr kritisch

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht einen möglichen Tankzuschuss wegen der gestiegenen Spritpreise sehr skeptisch. Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Idee greife zu kurz, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Stuttgart. »Ob Verbraucher davon überhaupt in dem erforderlichen Ausmaß profitieren, ist fraglich. Der Wirtschaft jedenfalls würde dadurch nicht sonderlich geholfen.« Gerade Firmen, auch kleinere und mittlere Unternehmen, benötigten in diesen Krisen-Zeiten die Unterstützung des Staats.

Hoffmeister-Kraut sagte, erstens gelte es, indirekte Steuern und Entgelte abzusenken. »Das betrifft die Stromsteuer, die Netzentgelte und die Energiesteuer.« Diese indirekten Steuern und Entgelte zu senken, verspreche das größte Potenzial, auch der Wirtschaft zu helfen. »Denn davon würden neben den Haushalten auch die allermeisten Unternehmen profitieren.«

Die CDU-Politikerin unterstützte das Vorhaben der Ampelkoalition, Unternehmen, die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, unter engen Voraussetzungen auch mit direkten Hilfen des Bundes zu unterstützen. »Doch Darlehen oder Bürgschaften erscheinen mir im Einzelfall nicht immer ausreichend, um Unternehmen, die durch die Sanktionen und deren Folgen unmittelbar in die Insolvenz zu rutschen drohen, schnell und unbürokratisch zu helfen.«

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