Berlin (dpa) - In der Bundestagsfraktion hat sich Alice Weidel als Macherin positioniert, die strenge Regeln einführen will.
Das gilt sowohl für die Finanzen der AfD-Fraktion als auch für Äußerungen und Kontakte von Parteimitgliedern, die Anlass liefern könnten für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Damit hat sich die frühere Unternehmensberaterin sicher nicht nur Freunde gemacht. Dass sie jetzt selbst wegen dubioser Zuwendungen aus dem Ausland unter Beschuss gerät, dürfte manchen freuen, denen die Fraktionsvorsitzende zuletzt auf die Zehen getreten war.
Bei einer bereits schon länger geplanten Sitzung des Parteivorstandes in Magdeburg an diesem Freitag wird sich Weidel rechtfertigen müssen. Dass man sie jetzt schon drängen wird, wegen der Spendenaffäre Parteiämter aufzugeben, ist allerdings nach Einschätzung von Parteimitgliedern eher unwahrscheinlich. Schließlich hat wohl auch AfD-Chef Jörg Meuthen kein Interesse daran, dass die Finanzaffäre die viertägige Europawahlversammlung überschattet, die im Anschluss an diese Sitzung beginnt. Meuthen will sich hier zum Spitzenkandidaten wählen lassen. Um Platz Zwei bewirbt sich Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen, der kürzlich mit der entwaffnenden Aussage »Ich bin doof« für Schlagzeilen sorgte. Auch den Landtagsabgeordneten Steffen Königer aus Brandenburg zieht es ins Europäische Parlament.
Dass Weidel von sich aus das Handtuch werfen wird, glaubt kaum einer von ihren Parteifreunden. Offiziell will sich zur Zeit aber niemand äußern. Die Parteispitze hat vereinbart, zumindest bis diesen Freitag Stillschweigen zu bewahren. Hinter den Kulissen hört man jedoch deutliche Kritik an dem, was manche »Weidels Alleingänge« nennen.
Zu den spektakulären Aktionen, mit denen sie für Aufsehen gesorgt hat, zählt ein Treffen mit dem früheren Trump-Chefstrategen Steve Bannon in einem Züricher Hotel im vergangenen März. Aus Weidels Büro hieß es damals, für sie seien besonders Bannons Erfahrungen mit politischer Kommunikation und alternativen Medien interessant gewesen. Im Sommer ließ der rechtsnationalistische Publizist das US-Nachrichtenportal »Daily Beast« wissen, er wolle in Europa eine Stiftung gründen und eine rechte Wende auf dem alten Kontinent herbeiführen.
Für Weidel waren die vergangenen Tage auf jeden Fall eine ziemliche Achterbahnfahrt. Erst tauchten in den Medien Berichte über eine anonyme Großspende für ihren Wahlkampf aus der Schweiz auf. Dann teilte die Staatsanwaltschaft in Konstanz mit, sie wolle nach der Aufhebung von Weidels Immunität Ermittlungen in der Sache einleiten. Kurz darauf meldete sich AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß bei der Bundestagsverwaltung, um eine zweite Überweisung aus undurchsichtigen Quellen anzuzeigen: Im vergangenen Februar habe die Stiftung »Stichting Identiteit Europa«, die auf ihrer Website vor allem Nachrichten über Migrationsfragen verbreitet, 150.000 Euro auf ein Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen. Das Geld, so heißt es, sei am 9. Mai zurückgeschickt worden, weil der Kreisverband »weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei« habe feststellen können.
Klickt man sich durch die Links auf der Website von »Stichting Identiteit Europa« stößt man auf eine englischsprachige Seite, für die eine internationale Beraterfirma verantwortlich zeichnet. Eine Adresse in den Niederlanden. Kein Name, keine Telefonnummer.
Weidel habe, indem sie die Rücküberweisung des Geldes nach Belgien angeordnet habe, »in jeder Hinsicht korrekt« gehandelt, attestiert ihr der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Er ist der AfD seit Jahren verbunden. Dass die Angelegenheit damit für Weidel ausgestanden sein dürfte, ist allerdings nicht zu erwarten.