Walker lehnt Atomkraft in Länderregie kategorisch ab

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat sich klar gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Landesverantwortung ausgesprochen. Das sei Theaterdonner aus dem Bierzelt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Stuttgart. Laut Grundgesetz liege die Zuständigkeit für die Atomkraft beim Bund. Der Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) sei komplett unrealistisch. »Das weiß er als ehemaliger Umweltminister und treibende Kraft des Atomausstiegs 2011 auch sehr genau.«

Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangte er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. »Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß umgehend zurückgewiesen.

Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter auch das verbleibende Kernkraftwerk Neckarwestheim 2.

Die CDU-Generalsekretärin Isabell Huber sagte: »Dass deutsche Kernkraftwerke nun in Zeiten höchster Knappheit abgeschaltet und durch umweltschädliche Kohle und Kernenergie aus dem Ausland kompensiert werden, halten wir nicht für richtig.« Die Bundesregierung sei jetzt am Zug, sicherzustellen, dass die Energieversorgung in unserem Land künftig sicher und bezahlbar gewährleistet werde. Der Bund müsse nun ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Energieversorgung vorlegen und dürfe dabei die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Wirtschaft nicht vergessen. »So lange kein schlüssiges Konzept vorliegt, müssen Beiträge zur Debatte um die Energieversorgung auch erlaubt sein.«

Auch die Forderung von Söder nach Bau eines Landes-Forschungsreaktors zur Kernfusion falle in die Show-Kategorie, sagte Walker weiter. Sie sei im internationalen Verbund ITER und bei der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) weit besser aufgehoben als in Form eines bayerischen Alleinganges.

Umweltministerium