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Aktuell Bundesverfassungsgericht

Vorübergehende Senkung von Beamten-Besoldung verfassungswidrig

Die vorübergehende Absenkung der Besoldung von bestimmten Beamten und Richtern in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht
Der Schriftzug »Bundesverfassungsgericht« ist zu sehen. Foto: Uli Deck/Archiv
Der Schriftzug »Bundesverfassungsgericht« ist zu sehen. Foto: Uli Deck/Archiv

KARLSRUHE. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss von 16. Oktober. Das Land hatte Ende 2012 als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen, unter anderem bei Richtern der Besoldungsgruppe R1 Grundgehalt und Amtszulagen drei Jahre lang um acht Prozent zu reduzieren (2 BvL 2/17).

Dagegen hatte ein Betroffener vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt. Die Richter setzten das Verfahren aus und legten dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Regelung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes zum Recht des öffentlichen Dienstes vereinbar ist.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bemängelte eine ganze Reihe von Fehlern in der Regelung. Sie missachte, dass die Besoldungshöhe nach unmittelbar amtsbezogenen Kriterien zu bemessen sei. Auch liege ein Verstoß gegen das Gebot der Besoldungsgleichheit vor, weil die Absenkung nur einen Teil der Beamten und Richter treffe. Es seien nur einzelne Besoldungsgruppen und neu in den Dienst kommende Beamte und Richter betroffen. Außerdem fehle ein schlüssiges und umfassendes Konzept zur Haushaltskonsolidierung als Voraussetzung für die Belastung der Beamten- und Richterschaft.

Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz - Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Beschluss