Verkehrsministerium hält an Diesel-Fahrverboten fest - CDU dagegen

STUTTGART. Trotz Widerstandes des schwarzen Koalitionspartners hält das Landesverkehrsministerium an Fahrverboten für ältere Diesel-Autos in Stuttgart fest. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte den »Stuttgarter Nachrichten« (Montag), man werde um Verkehrsbeschränkungen nicht herumkommen - auch wenn eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung geplant seien. Dabei geht es etwa um die Aufstockung der Landesförderung für Elektromobilität, von der Firmen und Kommunen profitieren. Zudem sollen Busse und Bahnen in der Region Stuttgart billiger und attraktiver werden. Auch soll es zusätzliche Expressbuslinien vom Stuttgarter Umland in die Innenstadt geben.

Die CDU glaubt, man könne trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt zur Luftreinhaltung vermeiden. Zuletzt hatte CDU-Fraktionsvize Thomas Blenke gesagt: »Aus unserer Sicht ist es in einem Mobilitätsland wie Baden-Württemberg unvorstellbar, Fahrverbote zu verhängen.« Hingegen sieht das Verkehrsministerium da keinen Spielraum. Die Eckpunkte für einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart müssen durchs Kabinett. Noch wartet die grün-schwarze Landesregierung auf die schriftliche Urteilsbegründung. Das Thema könnte im Frühsommer ernst werden - erste Fahrverbote drohen 2019.

Die Landesregierung war im Zuge eines Streits um eine Reform des Landtagswahlrechts in eine schwere Krise geraten. Die geplanten Fahrverbote für Diesel gelten als weitere große Bewährungsprobe für die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch teilte mit: "Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft. Fahrverbote sind nur das allerletzte Mittel und müssen im Interesse der vielen Nutzer der Fahrzeuge vermieden werden. Zudem gefährdeten Fahrverbote Zehntausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie. Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt bleiben nicht verhältnismäßig." Betroffen wären tausende Anwohner, Pendler, viele Handwerksbetriebe und Transportunternehmen. Damit entstehe einer wirtschaftsstarken Großstadt wie Stuttgart nachhaltiger Schaden. (dpa)