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Verdi sieht hohe Motivation für Proteste in Tarifrunde

Nahverkehr, Müllentsorgung, Bürgerämter - wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen für Warnstreiks mobilisiert werden, ist das für viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren. Bald könnte es wieder soweit sein.

Streik
Beschäftigte nehmen an einem Warnstreik teil. Foto: Stefan Sauer
Beschäftigte nehmen an einem Warnstreik teil.
Foto: Stefan Sauer

Wenige Wochen vor dem Beginn von Tarifverhandlungen für Kommunen und Bund erwartet die Gewerkschaft Verdi eine hohe Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst. »Die Erwartungen der Beschäftigen in der kommenden Tarifrunde sind hoch. Sie wissen auch, dass für ein gutes Ergebnis ein gewisses Engagement notwendig ist«, sagte Verdi-Landeschef Martin Gross der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es gebe einen hohen Organisationsgrad bei den Kommunen. »Bei den Kommunen fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Deshalb ist ein existenzsichernder Lohn das A und O, um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bestehen zu können.«

Am 24. Januar beginnen Verdi und der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Bis zur geplanten Schlussrunde vom 27. bis 29. März wollen die Gewerkschaften für 10,5 Prozent mehr Einkommen kämpfen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

In Baden-Württemberg sind von der Tarifrunde rund 350.000 Beschäftigte betroffen, wie der Kommunale Arbeitgeberverband mitteilte. Seine Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath wies die Forderungen der Gewerkschaft zurück. Die Kommunen könnten ihr Geld nur einmal ausgeben, hatte der Spitzenverband der Arbeitgeber bereits erklärt. Die von den Gewerkschaften geforderten Entgelterhöhungen lägen inklusive des geforderten Mindestbetrags von 500 Euro im Mittel bei rund 15 Prozent.

Der Gewerkschafter sagte hingegen, Verdi habe die Verantwortung, dass auch Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gut und sicher durch die Krise kämen. »Ihr Kaufkraftverlust muss so weit wie möglich ausgeglichen werden.«

Gross warnte zugleich vor einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. »Wir sehen, dass die Politik gerne viel verspricht, ohne an die Umsetzung zu denken.« So gebe es jetzt Wohngeld für 1,4 Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich. In den Kommunen fehle aber das Personal, um die Anträge zu bearbeiten. »Es wird deshalb sicherlich mehrere Monate dauern bis die Hilfe fließt. Das fördert die Unzufriedenheit gegenüber dem Staat.« Aushalten müssten das dann die ohnehin überlasteten Beschäftigten in der Wohngeldbearbeitung.

Verdi Baden-Württemberg

© dpa-infocom, dpa:230105-99-109288/2