Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sonst um spontane Wutausbrüche nicht gerade verlegen, bleibt an diesem Tag betont ruhig und freundlich. Gut zwei Stunden beantwortet der Grünen-Politiker die Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre. Es geht um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Die Opposition will mit dem Ausschuss in erster Linie Strobl Druck machen, seit Monaten fordern sie den Rücktritt des Ministers. So richtig ergiebig sind Kretschmanns Antworten aber nicht: Nein, er sei nicht zuständig für Beförderungspraktiken bei der Polizei, sagt er. Nein, er kenne den Inspekteur der Polizei nicht persönlich. Nein, auch die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl habe seine Behörde nicht geprüft. Er habe das auch nicht als Durchstechen empfunden. »Ich habe keine Dienstaufsicht über den Innenminister. Für das was er tut und lässt ist er selber verantwortlich«, sagte Kretschmann. Und auf Suggestivfragen werde er nicht antworten.
Kretschmann lässt die Opposition damit am Montag abblitzen - und stärkt seinem Innenminister erneut den Rücken. »Es wäre vollkommen unverhältnismäßig gewesen, Minister Strobl zu entlassen«, sagte er zu den Vorwürfen gegen Strobl. Der mache für das Land und die Sicherheit gute Arbeit, so der Regierungschef. »Auch Minister sind Menschen und dürfen Fehler machen. Alles andere wäre vollkommen überzogen.«
Ihn habe das Verhältnismäßigkeitsprinzip in dem Fall geleitet, so Kretschmann. »Ich mache keine politischen Schnellschüsse.« Er habe keine Vorverurteilung bei uneindeutiger Rechtslage treffen wollen. »Alles andere wäre unseriös und anmaßend gewesen.« Und nun sei das Verfahren sogar eingestellt worden - es gelte die Unschuldsvermutung.
Worum geht es eigentlich?
Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben. Die Causa Strobl ist ein Nebenkriegsschauplatz - der Minister hatte in dem Fall ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht. Deshalb geriet auch der Minister ins Visier der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen gegen Strobl werden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.
Der Ausschuss soll nicht nur den Fall des Inspekteurs und die Causa Strobl beleuchten, sondern auch die Beförderungspraktiken bei der Polizei und sexuelle Belästigung in Landesbehörden. Auch hier verwies der Ministerpräsident immer wieder aufs Ressortprinzip. Zur sexuellen Belästigung sagte er, jeder Fall sei einer zu viel. Er bedauere, dass noch nicht überall in der Landesverwaltung das erforderliche Maß an Sensibilität erreicht worden sei. Im Staatsministerium werde aber gerade mit Personalvertretungen an einer Dienstvereinbarung zu dem Thema gearbeitet.
Die Opposition zeigte sich nach der Befragung des Regierungschefs ernüchtert. »Der Ministerpräsident ist gestartet mit einer Politik des Gehörtwerdens, elf Jahre später ist es eine Politik des Nichtgestörtwerdens«, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder. Kretschmann habe Kenntnisse von Tatsachen, die er ignoriere, andere Dinge wolle er erst gar nicht wissen.
Der Journalist, der die ganze Affäre mit ins Rollen brachte, wurde ebenfalls am Montag als Zeuge befragt. Er hielt der Polizeiführung im Südwesten verheerende Missstände vor. »Die Polizei Baden-Württembergs hat ein strukturelles Führungsproblem, in dem persönliche Verbindungen mehr gelten als Eignung und Befähigung, erst recht als Kritik und das Aufzeigen von Mängeln«, bilanzierte der Reporter. Er sprach von einem »Klima der Angst« in der Landespolizei.
Der Journalist hatte das Schreiben, dass er von Strobl erhalten hatte, veröffentlicht. Die Behörde hatte gegen ihn deshalb wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Der Journalist sprach von einer »pressefeindlichen Rechtsform«. Mit ihren Ermittlungen hätten die Staatsanwälte unterbunden, dass er weiterhin über die Affäre und die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei berichte. Das Verfahren gegen den Journalisten wurde zwischenzeitlich eingestellt.
Der Reporter wollte im Ausschuss keine Fragen beantworten und hielt sich strikt an sein Redemanuskript - er fürchtet, dass die Staatsanwälte die Ermittlungen wieder aufnehmen könnten. »Weder ich noch Minister Strobl haben uns nach eigenem Verständnis und der ausdrücklichen Bewertung maßgeblicher Juristen und Kommentatoren des deutschen Strafrechts auch nur im Ansatz etwas zu Schulden kommen lassen«, sagte der Reporter.
Der Journalist berichtete von unzulässigen Absprachen bei der Besetzung von Spitzenposten in der Polizei. Beim Spezialeinsatzkommando etwa werde eine Liste mit unbequemen Beamten unter der internen Bezeichnung »Todesliste« geführt. Die Freiheit der Presse sei massiv eingeschränkt worden, sagte der Journalist. Es gehe hier nicht um ihn oder Minister Strobl, sondern um die Verfassung und den Glauben an den Rechtsstaat.
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