Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat der Ampelregierung im Bund in der Sicherheitspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. »Man will nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützen, sondern man will vor allem Daten schützen«, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitspolitik sei im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP so versteckt, dass er lange habe scrollen müssen, bis er das Thema gefunden habe. »Die Aussagen dazu allerdings habe ich zu Hause auf die Küchenwaage gelegt, die eine sehr moderne ist - und es gab keinen Ausschlag. Das ist sehr dünn.« Von Grünen, SPD und FDP im Land gab es am Wochenende prompt Widerspruch.
Der Innenminister sagte: »Die Ampel und ihr Koalitionsvertrag ist für die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter ein Totalausfall: Ampelstörung.« Sein Hauptargument: Kommunikation laufe heute nicht mehr übers Telefon, sondern über verschlüsselte Messengerdienste. Deshalb benötigten die Behörden auch neue Mittel zur Überwachung, welche die Ampel ihnen aber verweigere. »Wenn wir den Sicherheitsbehörden keinen zeitgemäßen, digitalen Instrumentenkasten geben, sind sie an diesem Punkt im Blindflug unterwegs. Das ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und absolut verantwortungslos.«
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es: »Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch.« SPD, Grüne und FDP sprechen sich etwa gegen das Nutzen von IT-Sicherheitslücken zur Überwachung aus oder gegen sogenannte Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr oder gegen eine Identifizierungspflicht im Netz. Für Strobl gefährdet die Ampel damit die innere Sicherheit. Die Kriminalitätsbekämpfung müsse im digitalen Zeitalter weiter Schritt halten können, findet er.
Dass Messenger-Dienste zunehmend Inhalte verschlüsselt übertragen würden, erhöhe zwar die Sicherheit der Nutzer, berge aber das Risiko, dass dort »Dinge im Verborgenen« stattfänden, so Strobl. Der Staat dürfe aber nicht blind und taub sein und müsse im Einzelfall Kommunikation gezielt überwachen können - und etwa IT-Schwachstellen nutzen, um an Inhalte zu kommen. Es brauche dringend eine bundesweit einheitliche Linie, forderte er, denn: »Kriminelle machen nicht an Landesgrenzen Halt, schon gar nicht im Cyberraum.«
Mit Hilfe der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) könne die Polizei etwa Kommunikation über Messenger-Dienste »unter engen Voraussetzungen« an der Quelle - also vor der Verschlüsselung - überwachen, sagte Strobl. Sie sei ein wichtiger Baustein im Kampf etwa gegen terroristische Bedrohungen. Die Polizei Baden-Württemberg setze diese rechtlichen Möglichkeiten ein, um schwerste Straftaten zu verhindern. Bei der Quellen-TKÜ geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie Whatsapp laufen. Die Grünen im Südwesten hatten die Quellen-TKÜ im Polizeigesetz mitgetragen, nicht aber die Onlinedurchsuchung von Geräten.
Strobl spricht sich auch für die Möglichkeit von Hackbacks aus, falls kritische Infrastrukturen angegriffen würden. »Hier brauchen wir dringend rechtliche und technische Möglichkeiten, um unsere IT-Systeme auch aktiv zu verteidigen.« Zudem müssten Straftäter im Netz klar identifizierbar sein. »Hass und Hetze dürfen sich nicht durch die Anonymität des Netzes Bahn brechen.« Strobl fordert seit längerem, das Netzwerk Telegram müsse verpflichtet werden, Daten von Straftätern unverzüglich herauszugeben und strafbare Inhalte zu löschen. Die Behörden müssten zudem Software-Schwachstellen nutzen können, um »Systeme zu infiltrieren« und so verdeckt zu überwachen.
Beim grünen Koalitionspartner im Land stoßen Strobls Wünsche auf wenig Verständnis. »Innenpolitik betreibt man nicht mit der Küchenwaage, und Digitalpolitik macht man nicht ohne Datenschutz«, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand. Er verteidigte die Ampel - die neue Bundesregierung verlasse den »gefährlichen Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren«. Dass Telegram vor kurzem mehrere Dutzend Kanäle mit rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalten gelöscht habe, zeige, dass die Politik der Bundesregierung auch im Bereich der Messenger-Dienste Wirkung zeige.
SPD-Innenexperte Sascha Binder hielt Strobl vor, mehr Lautsprecher als seriöser Innenminister zu sein. »In Baden-Württemberg gibt es die Quellen-TKÜ seit vier Jahren und wurde noch kein einziges Mal eingesetzt, weil Strobl die Umsetzung nicht hinbekommt«, sagte Binder. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf dem CDU-Politiker vor, er habe im grün-schwarzen Koalitionsvertrag alles durchgewunken, was die Polizei schwächen werde. »Dazu gehören beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz, das jeden Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt.«
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