Vor den wichtigen Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition hat Innenminister Thomas Strobl trotz des begrenzten Spielraums auf mehr Personal für die Polizei gepocht. Der CDU-Landeschef betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, dass Mehrausgaben für die Innere Sicherheit nicht durch gleich hohe Kürzungen in seinem Ressort gegenfinanziert werden müssten. »Wir haben bestimmte Bereiche bereits in den Koalitionsverhandlungen priorisiert, dazu gehören etwa der Klimaschutz, die Bildung und die Innere Sicherheit, in denen auch «one in, one out» nicht gilt«, sagte der Minister.
Das Haushaltsprinzip »one in, one out« war vor allem auf Betreiben der CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Es bedeutet, dass jede zusätzliche Ausgabe durch eine entsprechende Einsparung gegenfinanziert werden muss. Das Finanzministerium widersprach der Einschätzung Strobls, dass dies für neue Ausgaben für die Innere Sicherheit nicht gelten würde. »Mir wäre jetzt nicht bekannt, dass es ganze Themenfelder gibt, die von diesem Prinzip ausgenommen wären«, sagte Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Dienstag.
Die Grünen-Politikerin verwies zudem darauf, dass der gesamte Koalitionsvertrag unter einem Haushaltsvorbehalt stehe. Sie halte es auch weiter für hilfreich, dass der Vorbehalt und das Prinzip »one in, one out« in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Allerdings gebe es eben doch immer wieder Gründe, warum das Prinzip »one in, one out« in der Realität nicht umgesetzt werden könne. Es sei nicht ganz einfach, das Prinzip »in Reinform« umzusetzen.
Strobl erklärte: »Wir waren uns bei den Koalitionsgesprächen darüber einig, dass es etwa bei der Polizei auch weiter einen personellen Aufwuchs geben wird.« Strobl hat gut 2740 neue Stellen beantragt, dazu gehören aber auch 577 für die Regierungspräsidien im Land. Grundsätzlich will auch der Minister am Prinzip »one in, one out« festhalten. »Das wird sicher Gegenstand der weiteren Beratungen in der Haushaltskommission sein«, sagte der Minister. »Für die Bereiche, in denen wir uns das vorgenommen haben, die schauen wir uns noch einmal sehr genau an.«
Entscheidend sei aber, dass man im Doppelhaushalt 2023/2024 ohne neue Schulden auskomme. Das sei »enkelgerechte Politik«. Am kommenden Montag wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU erneut mit dem Haushalt befassen und über die übrigen Ausgaben für politische Schwerpunkte in Höhe von 340 Millionen Euro und die Zahl neuer Stellen entscheiden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dagegen vor kurzem die vorgesehene Gegenfinanzierung von Mehrausgaben infrage gestellt. Das Prinzip »one in, one out« sei eine »Überschrift, den Text dazu kriegt man in der Regel nicht auf die Reihe«, hatte er Ende Juli erklärt. Dasselbe gelte für neue Stellen. In der Tat: Schon im Haushalt 2022 hatte es deutliche Mehrausgaben und auch zahlreiche neue Stellen in der Landesverwaltung gegeben, ohne dass diese durch Kürzungen in den jeweiligen Ressorts gegenfinanziert wurden.
Trotz schwieriger Lage im nun geplanten Doppelhaushalt haben die Ministerien von Grünen und CDU die Schaffung von fast 9000 neuen Stellen für Landesverwaltung, Polizei, Schulen und Hochschulen angemeldet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat 350 neue Stellen schon als unabweisbar anerkannt. Am Dienstag sollen die Ministerinnen und Minister in der Kommission erklären, weshalb sie so dringend frisches Geld und neues Personal brauchen.
Strobl erklärte, es sei auch wichtig, Rücklagen für die Zukunft schaffen, was in Baden-Württemberg in nicht geringem Umfang mit den Pensionsrücklagen gelinge. »Jedenfalls machen wir da mehr als andere Länder und mehr als der Bund. Wenn man freilich sieht, was auf uns etwa an Pensionsverpflichtungen zukommt, ist es dringend notwendig, auch etwas zur Seite zu legen.«
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